Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 71

und die nicht davor zurückschreckt, einfach einmal aufseiten der Schülerinnen und Schüler zu stehen – die ja nicht alle wahlberechtigt sind, weswegen es oft so ist, dass das nicht passiert.

Wir haben jetzt eine Bildungsministerin, die klar Stellung bezieht, nämlich das Beste für die Kinder, das Beste für die Schülerinnen und Schüler zu wollen – und jeder, der sie da nicht unterstützt, agiert fahrlässig. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

12.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

 

12.12.40

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Das war jetzt ein flammender Appell der Kollegin Rudas, die Frau Unterrichtsministerin zu unterstützen. (Abg. Strache: „Flammend“! – Abg. Grosz: Sehr leidenschaftslos von Frau Rudas! – Abg. Bucher: Sie wäre fast abgebrannt! Abgebrannte Generalsekre­tärin!)

Ich sage: Ja, wir unterstützen sie gerne, wenn sie das Dienstrechtsgesetz novelliert. Wir unterstützen sie gerne, wenn sie die Verwaltungsreform endlich in Angriff nimmt. Wir haben mit ihr auch echte Hoffnungen verbunden. Nur: Was ist das Problem dieser Koalition? Es ist ein symbolisches Bild, das sich den Zuschauern und dem Hohen Haus hier bietet. (Der Redner deutet auf die Regierungsbank und auf das Präsidium.) Dort die zarte Frau Minister, die bemüht ist, Reformen umzusetzen. Hinter ihr thront der Präsident Fritz Neugebauer, der ja jegliche Reform durch die Gewerkschaft im Keim erstickt. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben ja gesehen – allein als das Budget für Sie verhandelt worden ist und Sie dringend mehr finanzielle Mittel gebraucht hätten –, was geschehen ist: Zuerst hat Sie Ihr Koalitionspartner anrennen lassen, dann hat Sie die eigene Partei im Regen stehen lassen, und zum Schluss sind sowohl das Dienstrecht als auch die Verwaltungsreform begraben worden – und das, Frau Kollegin Rudas, ist in Wirklichkeit das Problem, das Sie haben! Es gibt eine bemühte Ministerin, wir haben die Probleme alle erkannt, wir wissen, dass wir im Bildungsbereich akuten Handlungsbedarf haben, und wir wissen auch, wo er ist – nur Ihr, in dieser rot-schwarzen Koalition, seid unfähig, die Probleme tatsächlich zu lösen! Das ist es nämlich. (Beifall beim BZÖ. )

Die SPÖ kommt heute hier heraus und sagt: Heute ist ein Freudentag für die Bildungs­politik, und das ist jetzt ein großer Schritt in der Bildungsreform! – Na wumm: Wir be­schließen heute eine standardisierte Reifeprüfung, die in anderen europäischen Län­dern längst schon zum Niveau gehört, und eine Aufhebung der Altersgrenzen für das Unterrichtspraktikum – das ist nicht die große Bildungsreform, das ist nicht der große Wurf! (Abg. Elmar Mayer: Eben darum! – Abg. Silhavy: ... nicht einmal das kann man brauchen!)

Frau Minister Schmied hat es richtig erkannt und gesagt: Den großen Wurf wird es nicht geben! – Dank ihres Koalitionspartner, füge ich hinzu! Aber gerade das werden wir dringend brauchen, denn die Realität ist eine andere.

Der SPÖ-Sprecher hat gesagt, dass heute ein Freudentag für die Bildungspolitik sei. Die Realität schaut jedoch so aus, dass wir nach wie vor überfüllte Klassen (neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy), frustrierte Lehrer, überforderte Kinder und Eltern ha­ben, die mit den finanziellen Belastungen nicht mehr zu Rande kommen. Dies betrifft Nachhilfestunden oder Unterrichtsmaterialien wie Computer, die ebenfalls in anderen europäischen Staaten schon kostenlos zur Verfügung gestellt werden – und darüber hinaus haben wir eine Lehrergewerkschaft, die ihre ganze Kraft dafür aufwendet, den Status quo zu erhalten.