Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 84

Da sind wir gefordert, den Lehrern die Instrumente in die Hand zu geben, um diese Missstände abzustellen. Wir brauchen nicht den Rohrstock, sondern wir brauchen Maßnahmen, die es wieder möglich machen, Ruhe und Ordnung in die Klasse zu brin­gen. Und wenn ich mir anschaue, dass es mittlerweile ja schon verboten ist, ein Kind in die Ecke zu stellen, weil das angeblich diskriminierend oder erniedrigend ist, dann fra­ge ich mich, wie es möglich ist, dass ein Kind in der Klasse den Lehrer beschimpft, die anderen Mitschüler erniedrigt, aber dann, wenn es selbst in die Ecke gestellt werden soll, geschützt wird.

Das ist nicht zumutbar, und da müssen wir wirklich Einhalt gebieten. Wir müssen den Lehrern wieder mehr Möglichkeiten in die Hand geben, und wir müssen vor allem auch wieder eine Betragensnote einführen. Diese Betragensnote ist deshalb wichtig, weil es im späteren Leben, nach der Schule, nicht uninteressant ist, wie sich jemand aufführt, ob er in der Lage ist, Regeln einzuhalten, denn später wird es dann so sein, dass der Chef sehr wohl ein Interesse daran hat, dass gegenüber dem Vorgesetzten ein gewis­ser Respekt entgegengebracht wird.

Deshalb brauchen wir die Betragensnote wieder, wir brauchen mehr Rechte für die Lehrer und was wir vor allem brauchen, ist mehr Sensibilität dafür, dass die Wenigen, die permanent stören, die von den Eltern mit ihrer antiautoritären Haltung auch noch unterstützt werden, die den ganzen Unterricht verunmöglichen, dass diese Wenigen ri­goros separiert werden müssen. Da müssen wir uns drübertrauen, und es muss end­gültig damit Schluss sein, dass diese Wenigen die Leistungen und den Output in der Schule entsprechend nach unten drücken. Wir sehen das ja in Wien und auch in ande­ren Bundesländern.

Deshalb: Mehr Rechte für die Lehrer! Schluss mit der antiautoritären Erziehung! Nur dann hat unsere Schule Zukunft. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

13.05

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Prinz. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.06.00

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mi­nisterin! Meine Damen und Herren! Das Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innova­tion und Entwicklung hat wichtige Aufgaben wie zum Beispiel das Überprüfen der Bil­dungsstandards sowie die Abwicklung verschiedenster Forschungsprojekte zur Weiter­entwicklung des Schulwesens. Die Diskussion der letzten eineinhalb Jahre hat klar ge­zeigt, dass es wichtig ist, dass seitens des Ministeriums klare Vorgaben für das BIFIE gemacht werden. In der Vergangenheit haben Eltern sowie Schüler oft zu wenig über Ziel und Umfang der Befragungen Bescheid gewusst. Zudem wurden Fragen über das persönliche Umfeld gestellt, die nicht immer nötig und nachvollziehbar waren.

Mit dem heute zu beschließenden Gesetz wird es wesentliche Verbesserungen in die­sem Bereich geben. Datenschutz und Informationen über das persönliche Umfeld der Schülerinnen und Schüler sind einfach wichtig und zu garantieren. Vertraulichkeit sollte hier selbstverständlich sein. Eltern sowie Schüler sind besser als bisher über die Art und den Zweck der Befragungen zu informieren und auch entsprechend einzubinden.

Ich hoffe, es ist uns allen ein Anliegen, dass moderne Bildungspolitik nur im Dialog von Politik, Forschung, Lehrern und Schulleitung beziehungsweise Eltern und Schülern Sinn macht und auch Zukunft hat.

Das BIFIE hat eigentlich so etwas wie eine Alleinstellung. Damit ist sensibel umzuge­hen. Es ist zwischen nationalen und internationalen Aufgaben zu unterscheiden. Durch die ausdrückliche Genehmigung seitens der Bildungsministerin für Befragungen und