Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 105

14.24.16

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus!

„,Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden.‘ Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. ,Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.‘“ – Worte des Altkanzlers der SPD Hel­mut Schmidt im Jahr 2005. Und seither hat sich nichts daran geändert.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns im Klaren darüber sein und müssen es im­mer wieder anführen: Es geht im gesamten Asylbereich nicht um diejenigen, denen tat­sächlich weltweit Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen droht, sondern es geht um diejenigen, die unsere Gesetzeslage schamlos ausnützen und hier durch Scheinasylverfahren in den Genuss einer verdeckten Zuwanderung unter Inan­spruchnahme sämtlicher Geld- und Sozialleistungen des Staates Österreich kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es wahrlich genug zu tun, um das zu unterbinden. Die Frau Abgeordnete Ru­das hat vorhin gemeint, wir müssen Nummer eins als Bildungsland werden. Dem stim­me ich zu. In einem anderen Bereich sind wir auch schon auf dem besten Weg, Num­mer eins zu werden. Unter den Ländern, wo das Asylunwesen am meisten um sich greift, sind wir bereits auf Platz vier hinter Malta, Zypern und Griechenland. Das sollte an sich zu denken geben, was unser kleines Land hier zu bewältigen hat, noch dazu, wenn man bedenkt, dass wir nicht einmal von einer Schengen-Außengrenze umschlos­sen sind. Und dennoch erfahren wir, dass in Lastwagen versteckt Kurden aus der Tür­kei in den Schengenraum eindringen und in Österreich aufgegriffen werden, wovon sich die Hälfte aufgrund unserer Gesetze dann in der Bundesrepublik Deutschland wie­derfindet, die aber durch entsprechende Übereinkommen, insbesondere Dublin, post­wendend gleich wieder nach Österreich zurückgeschickt werden.

Meine Damen und Herren, in diesem Umfeld befinden wir uns jetzt mit dieser Novelle zu den einzelnen Gesetzen. Und da sage ich, das ist eigentlich nichts anderes als ein Nachhinken beim Beseitigen von diversen Schlupflöchern, wenn man in Bezug auf Fristen, komplizierte Verfahren oder Ähnliches den einen oder anderen Missstand
im Detail abstellen möchte. Aber es sind nur die kleinen Dinge, die hier angegangen werden.

Wenn eine Tageszeitung schreibt, es kommt jetzt endlich eine Verschärfung, dann muss ich sagen, das ist zu wenig für eine Verschärfung. Diese Novelle ist nur ein Nachhinken beim Vorsehen von entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, und wie gesagt, geht es hier doch nur um kleine Dinge, die in der Praxis in irgendeiner Form auftauchen. Man versucht, hier zu gestalten – aber viel zu wenig, um tatsächlich den Asylmissbrauch in Österreich in irgendeiner Form in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Forderungen sind ganz klar: Wir müssen die Grenzen wieder mehr kontrollie­ren. Wir müssen Schengen aussetzen. Und wenn ich gelesen habe, der erste Politiker verlangt Grenzkontrollen beziehungsweise eine Sperre der Grenzen, nämlich der bur­genländische Landeshauptmann, dann frage ich mich, ob die Journalisten geschlafen haben, denn wir freiheitlichen Politiker fordern das im Hohen Haus seit Monaten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir auch!) – Auch das BZÖ, aber ich nehme an, Sie werden das noch erwähnen können, Sie haben es ja bereits in einem früheren Beitrag einmal an­geschnitten.

Hier heißt es aufwachen! Und wenn sogar der Chefredakteur der Zeitung „ÖSTERREICH“ draufkommt, dass die Grenzen jetzt dichtzumachen sind, um auch dem Asylmissbrauch, nicht nur der Kriminalität, Herr zu werden, so sollte das auch der