berechtigterweise um Asyl ansuchen, werden es und sollen es auch in Zukunft bekommen (Beifall bei der SPÖ), aber für alle, die versuchen, unser gutes Asylrecht zu umgehen, haben wir in dieser Novelle vorgesehen, dass Missbrauch ausgeschaltet wird. Darüber hinaus sind Maßnahmen zu setzen – und darüber bestand immer Konsens hier im Hause –, die sicherstellen, dass wir zu raschen Verfahren kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von allen drei Oppositionsparteien, wenn wir rechtsstaatlich ein Verfahren abführen, dann ist das ein rechtsstaatliches Verfahren – und das ist halt einmal zu Ende. (Abg. Grosz: „Es“!) – Es wird nicht besser, da könnt ihr dazwischenrufen, so viel ihr wollt!
Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei allen Expertinnen und Experten, die beim Hearing waren, bei allen, die wochen- und monatelang verhandelt und beraten haben. Mit dieser Novelle werden wir nun zu raschen Abläufen kommen, mit der Konsequenz, dass wir, wenn das Verfahren zu Ende ist, die notwendige Abschiebung vornehmen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wir werden in Niederösterreich dementsprechend klarstellen, dass ihr alles immer nur einfordert, aber bei jeder Entlastungsmaßnahme dagegen wart. Egal, welcher Standort in die Diskussion genommen worden ist, seid ihr alle sofort dagegen gewesen. So kann diese Republik, meine Damen und Herren, und so kann diese so wichtige und sensible Thematik nicht behandelt werden! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Riepl: Genau so ist es!)
Im Zusammenhang mit dem, was der Landeshauptmann von Niederösterreich vor einigen Tagen gesagt hat, möchte ich euch sagen – ich sage das als einer, der aus diesem Bezirk kommt –: Schämt euch alle, denn was Niederösterreich, vor allem die Stadt Traiskirchen, seit Jahrzehnten leistet, ist sehenswert, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Aber Sie betreiben ausschließlich Polemik, und das auf dem Rücken der Menschen – das muss ich auch einmal deutlich sagen –, und zwar auch der Österreicherinnen und Österreicher, jener Menschen, die hier beheimatet sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir es uns nicht allzu leicht! Darauf wird vielleicht in der Tagespolitik, vor allem im Polit-Slang, insbesondere dann, wenn es Wahlen gibt (Abg. Grosz: Ihr gewinnt keine Wahlen mehr, und das seit Jahren!), nicht so geachtet, aber diese Frage ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Grundwerte, der europäischen Rechte, der Menschenrechte, aber auch die unseres Rechtsstaates. Und wir haben hier eine Novelle vorliegen, die alle diese Fragen berücksichtigt und wo es trotzdem zu einem raschen Verfahren und zu einer Vereinfachung kommt, auch, was die Arbeit im Vollzug betrifft.
Noch ein offenes Wort: Wir haben, wie bereits im Regierungsübereinkommen vereinbart, versucht, für die Fremdenpolizei-Dienststellen eine moderne, effiziente Struktur herbeizuführen. Wer waren denn die, die was als Erste die Frau Bundesministerin damit haben auflaufen lassen? (Abg. Grosz: „Es“!)
Meine Damen und Herren, man sollte darüber nachdenken, was man draußen in den Regionen sagt, was man in den Städten und in den Gemeinden quer durch Österreich sagt und was man hier zum Ausdruck bringt. Ich lade Sie wirklich dazu ein und sage es hier ausdrücklich: Wir müssen die Frage einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle, die Frage eines Schubhaftkompetenzzentrums, aber auch die Frage der fairen Quotenaufteilung zwischen den Bundesländern einmal ehrlich diskutieren. Außer Wien, Niederösterreich und Oberösterreich erfüllt niemand die Quote. Man sollte, meine Damen und Herren, nicht nur immer kritisieren und polemisieren, sondern an dieser so wichtigen zentralen Frage auch mitarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine geschätzten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend festhalten: Wir alle – Frau Bundesministerin, auch Ihr Haus, Ihre Belegschaft – sind gefordert, im Voll-
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