Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 115

zug zu schauen, dass die gesetzlichen Bestimmungen, die wir hier schaffen, auch dementsprechend vollzogen werden.

Ich möchte aber diese Gelegenheit auch dazu wahrnehmen – dies auch deshalb, weil alle immer so gescheit reden –, jenen Damen und Herren, jenen Kolleginnen und Kol­legen, die immer unbedankt diesen schweren Dienst versehen müssen, auch einmal hier vom Rednerpult aus zu danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich lade Sie ein, unseren gemeinsam Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Exe­kutive und der Verwaltung zum Ausdruck zu bringen. Das sind keine Prügel-Knaben – da ist es leicht, zu „motschkern“ und gescheit zu reden –, sondern die machen einen schweren Dienst. (Abg. Grosz: „Es“!) Es ist ja gut, wenn „es“ euch nicht bedankt – wir bedanken sich schon, nur keine Angst! (Abg. Grosz: „Es“!)

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir mit dieser Novelle jene Veränderung herbeiführen, die es ermöglicht, zu raschen Verfahren zu kommen, ge­rechte Verfahren durchzuführen und den Missbrauch abzuschaffen.

Wenn wir über diese Gesetzesmaterie diskutieren, sollten wir schon bedenken: Auch da diskutieren wir immer über Menschen! Und ich glaube, Menschlichkeit sollte man sich schon bewahren.

Daher noch einmal: Jene, die unsere Hilfe berechtigterweise brauchen, sollen diese auch bekommen, und den Missbrauch durch jene, die dieses System auszunützen ver­suchen, werden wir mit dieser Novelle ganz einfach abschalten – im Interesse der Menschen, im Interesse unserer Heimat! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: „Abschalten“!)

14.50

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.51.01

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr ge­ehrte Gäste auf der Galerie! Es ist schon öfters hier gesagt worden: Eine einmal ge­fällte Entscheidung vor allem in Asylsachen sei zu respektieren und zu akzeptieren; es sollen keine weiteren Schritte mehr von den Asylwerbern gesetzt werden können.

Ich möchte, dass wir uns jetzt die Haltung derer anschauen, die in dieser Sache am lautesten schreien, so beispielsweise auch das BZÖ. Wie geht das BZÖ, wie gehen einzelne Abgeordnete des BZÖ mit rechtsstaatlichen Entscheidungen, mit Gerichtsent­scheidungen um, wenn es sie selber betrifft? (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr würdet mich gleich abschieben!)

Dazu ein konkretes Beispiel: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler, der wegen falscher Zeugenaussage angeklagt wurde (Abg. Ing. Westenthaler: Am liebsten würdet ihr mich abschieben!) und nach der ersten Entscheidung – das war eine gerichtliche Ent­scheidung – der unabhängigen österreichischen Justiz gesagt hat, das sei ein politi­sches Urteil und er, Westenthaler, weigere sich, die Verurteilung anzuerkennen.

Zitat Westenthaler: Es gibt kein Urteil, es gibt einen Richterspruch, der nicht halten wird! – Er sei Opfer einer politisch gefärbten Justiz geworden. (Abg. Ing. Westentha­ler: Der Herr Pilz sagt das auch!)

So reden, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zu­schauer auf der Galerie, jene Leute, die am lautesten schreien und sagen: Wenn je­mand den Asylantrag abgelehnt bekommt, so hat er das zu akzeptieren, denn das ist ein rechtsstaatliches Urteil gewesen! – Wenn Sie aber selber betroffen sind, dann gilt das offensichtlich schon viel weniger, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei den Grü­nen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)