Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 122

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dern seines Kabinetts an die Immofinanz weitergegeben wurde und dieser damit er­möglicht wurde, die Konkurrenz geringfügig zu überbieten?

9. Können Sie ausschließen, dass das Land Kärnten bzw. der damalige Kärntner Lan­deshauptmann auf Grund von Informationen aus dem Ministerium informiert war, wer das beste und wer das zweitbeste Angebot gelegt hatte?

10. Können Sie ausschließen, dass Walter Meischberger über Informationen aus dem Ministerium verfügt hat, die dem Immofinanz-Konsortium zum Verkaufserfolg verholfen haben können? Welche konkreten diesbezüglichen Informationen hatte Walter Meisch­berger auf Basis des Kenntnisstandes des Finanzministeriums?

11. Können Sie auf Basis des Kenntnisstandes des Ministeriums ausschließen, dass Karl Ernst Plech relevante Informationen aus dem Vergabeverfahren an Walter Meisch­berger weitergegeben hat?

12. Können Sie ausschließen, dass Ihr Vorgänger Karl Heinz Grasser relevante Infor­mationen aus dem Vergabeverfahren an Walter Meischberger weitergegeben hat?

13. Wieso waren im Verkaufsvertrag die Einweisungsrechte des Bundes unklar gere­gelt und in der Beilage 14.1.2a sehr wohl verankert? Können Sie ausschließen, dass Walter Meischberger darauf eingewirkt hat?

14. Wer formulierte 2004 die endgültige Fassung des Verkaufsvertrag?

15. Drängten Kabinettsmitarbeiter bei der Vertragserstellung auf das Streichen der Ein­weisungsrechte?

16. Warum verzichtete der Bund am 25.2.2005 auf die Einweisungsrechte, obwohl noch am 23.10. 2004 in einem Memorandum über den Verkaufsvertrag festgehalten wurde, dass keine Veräußerung von Wohnungen mit Einweisungsrecht vorgenommen werden darf?

17. Warum prüfte die Finanzprokuratur nicht die Auswirkungen eines Verzichts der Ein­weisungsrechte bei Verkauf der BUWOG-Wohnungen? Warum wurden ihr laut Aus­kunft des Rechnungshofpräsidenten in der Sitzung des Rechnungshof-Ausschusses vom 18.12.2007 nur „abgespeckte“ Unterlagen übermittelt?

18. Wie erklären Sie die widersprüchliche Auskunft Ihres Vorgängers BM Molterer über die Verfügungsbeschränkungen: einerseits spricht er von „keine Verfügungsbeschrän­kungen hinsichtlich des freien Verkaufes“ (AB1338/23.GP) anderseits von „Verfü­gungsfreistellung etwas eingeschränkt“ (AB3378/23.GP)?

19. Welche Aufträge erhielten Firmen, an denen PR-Berater Peter Hochegger beteiligt war, während der Amtszeit Ihres Amtsvorgängers Karl-Heinz Grasser durch das Fi­nanzministerium und wie hoch waren die jeweiligen Honorare?

20. Wie hoch war die Gesamtsumme dieser Honorare?

21. Welche Aufträge erhielten Firmen, an denen PR-Berater Peter Hochegger beteiligt war, während der Amtszeit Ihres Amtsvorgängers Karl-Heinz Grasser laut Wissens­stand des BMF von anderen Bundesministerien bzw. ausgegliederten Rechtsträgern und wie hoch waren die jeweiligen Honorare?

22. Wie hoch war die Gesamtsumme dieser Honorare?

23. Welche Aufträge erhielten Firmen, an denen der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Wal­ter Meischberger beteiligt war, während der Amtszeit Ihres Amtsvorgängers Karl-Heinz Grasser durch das Finanzministerium und wie hoch waren die jeweiligen Honorare?

24. Wie hoch war die Gesamtsumme dieser Honorare?

 


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