Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 123

25. Welche Aufträge erhielten Firmen, an denen der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Wal­ter Meischberger beteiligt war, während der Amtszeit Ihres Amtsvorgängers Karl-Heinz Grasser laut Wissensstand des BMF von anderen Bundesministerien bzw. ausgeglie­derten Rechtsträgern und wie hoch waren die jeweiligen Honorare?

26. Wie beurteilen Sie das Steuerverfahren gegen den „Verein zur Förderung der New Economy“?

27. Teilen Sie die Rechtsauffassung des ehemaligen Richters am Verwaltungsgerichts­hof, Dr. Fellner, derzufolge auf irgendeiner Ebene, sei es bei der Industriellenvereini­gung, sei es beim geförderten Verein, sei es beim Minister selbst, auf jeden Fall Steuer hätte bezahlt werden müssen?

28. Teilen Sie die Meinung von Karl-Heinz Grasser (ORF-Interview, 23.6.2003), der Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit seiner Homepage sei „völlig absurd und von Beginn an absolut haltlos“ ?

29. Teilen Sie die Rechtsmeinung von Ex-Staatssekretär Finz, der 2003 von Grasser per Weisung mit der steuerlichen Prüfung der Homepageaffäre betraut wurde, dass da­mals bei Vereinen eine „satzungsgemäße Zuwendung“ schenkungssteuerfrei war?

30. Durch die Amtsführung von Bundesminister Grasser und die geschilderten Vorgän­ge hat die Reputation des Bundesministeriums für Finanzen gelitten. Unterstützen Sie es daher als Finanzminister, die Vorwürfe gegen Ihren Amtsvorgänger Grasser in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss lückenlos aufzuklären, für Trans­parenz zu sorgen und damit das Vertrauen der Bevölkerung in eine wesentliche Institu­tion der Republik wieder herzustellen?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs. 2 GOG verlangt.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Kogler als ers­tem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäfts­ordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Sehr geehrter Herr Abgeord­neter, bitte schreiten Sie zur Begründung. (Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Mag. Kogler, der eine Zeitschrift in Händen hält –: Ist das eh das neue „NEWS“?)

 

15.00.54

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Herr Finanzminister, gut, dass Sie hier sind – die APA war da ja offensichtlich falsch informiert und hat gemeint, Sie würden vom Herrn Staatssekretär vertreten wer­den. Sollte das so beabsichtigt gewesen sein, ist Ihnen mein Respekt gewiss, dass ich Ihnen durchaus zutraue, dass Sie ein Gespür haben, ein Gespür für Fragen (Vizekanz­ler Dipl.-Ing. Pröll: Die das Parlament berühren!), die zukünftig noch relevant sein wer­den. (Abg. Dr. Sonnberger: Das fällt euch auch schon auf?!) Es geht nämlich tatsäch­lich um Zukunftsfragen, obwohl wir letzthin festgestellt haben, dass eine Mehrheit hier im Haus den Namen Karl-Heinz Grasser gar nicht mehr hören kann – trotzdem.

Warum geht es um die Zukunft und warum geht es da zunächst um die Vergangen­heitsbewältigung? – Es geht schlicht und einfach darum, dass wir das Vertrauen in die Institutionen der Republik wiederherstellen müssen, wenn sich Finanzminister so ver­halten, wie sich Ihr Vorvorgänger verhalten hat. Es geht darum, dass wir unserer Auf­gabe hier im Parlament, in einem demokratischen System, in dem es ja, Gott sei Dank, entsprechende Checks and Balances gibt, nachkommen und den Dingen, die da pas­siert sind, nachgehen. Aber jetzt gar nicht primär, um das noch einmal aufrollen zu wol-