Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 124

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len um des Aufrollens willen, sondern um Vorkehrungen zu treffen, dass das – Herr Kollege Kopf, Sie waren damals ja auch schon Abgeordneter – künftig nicht so ohne Weiteres passiert.

Ich sage das ohne Ironie! Es ist nämlich so, dass – und das gehört ja auch zu politi­schen Parteien und das gehört zu unserem System dazu – im Trieb um Machterrei­chung und Machterhalt auf der Etappe natürlich das eine oder andere passieren kann. Das ist so. Es ist ja auch der ÖVP zugestanden, dass sie hier ihre entsprechenden Ak­tionen setzt, durchaus sehr erfolgreich – wie lange sind Sie jetzt schon durchgehend in der Regierung?, seit 1986, glaube ich –, aber da passieren eben ein paar Betriebsun­fälle, und die müssen wir sanieren. Und es sollte vor allem in Ihrem Interesse sein, dass hier ein paar Dinge endgültig aufgeklärt werden, damit dann ein Schlussstrich ge­zogen werden kann.

Also: Fürchtet euch nicht, es ist nie zu spät zur Umkehr! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... die Bibel!) – Deshalb sage ich es ja: weil Sie das leichter verstehen. Jetzt ist Nachschau zu halten, ob die Übung wirklich gelingen wird. Ich sage Ihnen nur: Nehmen Sie das auch als Angebot, jedenfalls nicht nur als Angriff! (Ruf bei der ÖVP: Na ja!)

Wie kommt das alles? – Am 4. Februar 2000 ist eine neue Bundesregierung angelobt worden. Es hat einen tatsächlichen Regimewechsel in vielerlei Hinsicht gegeben, und das nach einem Wahlkampf, im Rahmen dessen der Parteiführer der ÖVP (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Obmann!) gesagt hat: Wenn wir Dritte werden, gehen wir in Opposi­tion! – Das mit dem dritten Platz ist sich ja gerade noch ausgegangen, das mit der Op­position dann nicht mehr. (Abg. Rädler: ... die Rede nicht! Sie holen zu weit aus!) Je­denfalls hat es die ÖVP geschafft, diesen Regimewechsel herbeizuführen. (Abg. Dr. Plassnik: Passen Sie ein bisschen auf!) – Doch, doch! Schon! Ich sage Ihnen, was es war: Mehr Privat, weniger Staat! (Abg. Rädler: ... Politik!) – Das war Ihr Schlachtruf.

Das sei Ihnen auch zugestanden! Wir diskutieren ja heute nicht über tatsächliche Pri­vatisierungsvorgänge, wir diskutieren darüber, wie ein Finanzminister, dem Sie es er­möglicht haben, dass er überhaupt in diese Position kommt, diesen ideologischen Schlachtruf dann für sich verwertet hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Und jetzt sind wir dort, worum es geht: Es geht um das System Grasser und es geht darum, ob die ÖVP das über Gebühr begünstigt hat und ob sie bereit ist, zukünftig zur Aufklärung beizutragen, und auch darum, ob sie bereit ist, darunter einen Schlussstrich zu ziehen. Widrigenfalls müssen wir davon ausgehen, dass die ÖVP-alt immer noch eine solche, nämlich eine alte, sein wird. – Aber wie gesagt, Sie haben ja anschließend die Chance. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Mehr Privat, weniger Staat – das ist ernst genommen worden. (Abg. Rädler: Sie holen zu weit aus! ... fertig!) Mehr Privat, weniger Staat. Was war das Merkmal des Systems Grasser? (Abg. Grillitsch: Da ist ja nichts mehr Neues dabei!) Sehr viele private Freunde sind auf Kosten des Steuerzahlers bedient worden. – Das ist jedenfalls einmal eine Teilerkenntnis dieser Sache.

Mehr Privat, weniger Staat. – Das System Grasser hat dazu geführt, dass auf Kosten der Steuerzahler seine Freunde bedient wurden. Das lässt sich nicht mehr leugnen! Da brauchen Sie hier gar nicht verzweifelt zu versinken, Herr Kollege Stummvoll, lesen Sie nach! Wir haben Ihnen ja auch die Passagen des Rechnungshofberichts hineinkopiert, damit Sie sich dort noch ein bisschen anhalten können, bevor Sie voreilig zwischen­rufen.

Wenn dem aber so ist, dann müssen wir uns schon auch fragen, was die Systemkos­ten des Systems Grasser waren, und die waren nicht zu knapp! Erstens einmal durch­aus finanzieller Natur – ich werde dann noch darauf eingehen, welche tatsächlichen fi­nanziellen Schäden verursacht worden sind –, aber es gibt ja auch so etwas wie ethi-


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