sche Schäden, polit-ethische Schäden. Ich würde ja nicht sagen, wie das ein Parteifreund von Grasser getan hat (Zwischenruf des Abg. Kickl), dass Grasser ein moralischer Flachwurzler ist, denn das trifft das Problem nicht – das ist die völlig falsche Kategorie –, es geht ja darum, in welches System der politischen Ethik er da zunächst hineingeraten ist, beziehungsweise darum, wer es ihm dann noch ermöglicht hat, sich dort überhaupt so „aufzuführen“.
Es ist völlig klar, worum es gegangen ist: Im Ergebnis war es dort, wo er persönliche Verantwortung hatte, durchaus auch Misswirtschaft durch Freunderlwirtschaft.
Womit ist er denn gekommen? – New Economy: Wunderbar, New Economy! Am Schluss hat sich herausgestellt, es war „Management by Friends Economy“. Wir werden hier im Haus noch ein paar Beispiele durchgehen müssen, mit denen das unwiderlegbar bewiesen werden kann.
Der Hinweis, dass die Gerichte jetzt untersuchen – um auf diesen Kernpunkt zu kommen, weil Sie das letzte Mal den Untersuchungsausschuss noch verhindert haben –, wird nicht reichen, denn es geht ja nicht nur – und jetzt sind wir beim Kern der Dringlichen Anfrage – um strafrechtliche Verantwortung, diese wird es bei der Schwere der Vorwürfe auch geben müssen, es wird des Weiteren aber auch darum gehen, wie es ein politisches System ermöglichen kann, dass ein Finanzminister auf diese Art und Weise agiert.
Es geht ja nicht nur um den BUWOG-Skandal, sondern es geht auch darum, dass seine Freunde Hochegger und Meischberger in vielen anderen Bereichen mit öffentlichen Geldern versorgt wurden – das werden Sie ja hoffentlich heute hier beantworten, wie viel das an welcher Stelle war.
Ein weiterer Punkt dieses politischen Sittenverfalls, der dort dann tatsächlich stattgefunden hat, ist der Umstand – dieser hätte im Übrigen in jedem anderen westeuropäischen Land zum Rücktritt des Finanzministers geführt –, dass sich der Finanzminister von der Industrie Geld zustecken lässt und dann nicht einmal die entsprechenden Steuern dafür zahlt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Sie hören das zum 17. Mal, aber bei Ihrer Uneinsichtigkeit besteht durchaus die Gefahr, dass Sie das ein 18. Mal hören werden (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn solange die Dinge nicht in einem Mindestmaß verfolgt und aufgeklärt wurden – genau aus dem Prinzip der demokratischen Hygiene heraus, genau aus dem Prinzip heraus, dass das Parlament dafür zuständig ist –, werden Sie das immer wieder hören. Ich mache Sie auf Ihre Aufgabe aufmerksam, Herr Kollege: Es ist nicht Ihre Aufgabe, hier ein Mandat zu versitzen und dann diese Aufklärung verhindern zu wollen; Ihre Aufgabe ist genau das Gegenteil davon. Das sollten Sie auch einmal in ihrem Wahlkreis so vertreten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: ... Ihrem Wahlkreis?)
Im Übrigen weiß ich überhaupt nicht, warum Sie sich noch immer so dagegen wehren, wenn es darum geht, dass hier – wir sagen ja nicht einmal, dass alle Fragen aufgeklärt werden sollen, aber die wesentlichsten – die wesentlichsten Fragen der Grasser’schen Verfehlungen und Misswirtschaft aufgeklärt werden, damit wir und damit letztlich auch Sie als ÖVP zu einem Neubeginn kommen können. (Abg. Rädler: Was wollen Sie? Worum geht es?)
Wenn wir uns jetzt einmal den Vorwürfen zuwenden, die es hier tatsächlich gibt, dann werden Sie im Fall der Buwog – ohne auf komplizierte Einzelheiten eingehen zu können – sehen, dass ein durchgängiges Prinzip der reinen Freunderlwirtschaft von der ersten Sekunde an bis zum Zuschlag am Schluss „gefuhrwerkt“ hat, und jetzt noch zu verfolgen sein wird – nicht nur von uns in einem Untersuchungsausschuss, sondern eben durchaus auch von der Staatsanwaltschaft –, wer da am Schluss noch mitge-
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