Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 126

schnitten hat. Ich nehme ja nicht an, dass der Vertreter der ÖVP dabei war, deshalb sollten Sie sich da ein bisschen mehr zurückhalten, um diesen Verdacht nicht auf sich zu lenken.

Aber wie hat das Spiel begonnen? – Plech, damals schon ein guter Bekannter von Grasser (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), ist in die Aufsichtsräte der bundeseige­nen Wohnbaugenossenschaften gesetzt worden, obwohl er einer der mächtigsten und finanzkräftigsten Immobilienmakler war. Das muss Grasser bewusst gewesen sein, das müssen Sie gewusst haben. Warum haben Sie dem Treiben zugeschaut? – Allein das ist schon unvereinbar!

Plech hat eine wesentliche Rolle in einer Kommission gespielt, die ihrerseits eine ande­re Truppe auswählen sollte, die den Verkauf der Buwog-Wohnungen abwickeln soll­te. Man hat also ein Beraterunternehmen gesucht – im Übrigen und im Ergebnis laut Rechnungshof dann viel zu teuer, kein Wunder.

Aufgrund dieses Beratersuchprozesses ist ein Unternehmen zum Zug gekommen – eben wieder: oh Wunder! –, in dem ein weiterer enger Vertrauter von Karl-Heinz Gras­ser mit von der Partie war, Herr Muhr: wesentlich überhöhte Preise, man hatte nicht einmal das Know-how und musste am Schluss auf lokale, hier ansässige Berater zu­rückgreifen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Es war völlig klar, worum es hier ging – und es waren an der Stelle wieder 10 Millionen weg. So wenig Geld ist das gar nicht: immerhin 10 Millionen € bereits zu dem Zeit­punkt. Also da läppert sich schon etwas zusammen!

Aber der Hauptschaden ist erst viel später entstanden. Mittlerweile sollten ja auch Sie begriffen haben, worin der besteht: Der Hauptschaden besteht darin, dass offensicht­lich der „Schlechterbieter“ den Zuschlag erhalten hat – und das in einer Verkettung von Beteiligten, wo an der Stelle Hochegger und Meischberger auftauchen: Meischberger nicht nur Trauzeuge, sondern, genau wie Plech, Geschäftspartner. – Wem es da nicht dämmert, dem ist nicht zu helfen! Und Sie werden die Sache beantworten müssen! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie damals schon zugeschaut haben, dann seien Sie doch jetzt – wie sagt man in Ihren Reihen? – Manns genug, erklären Sie sich diesbezüglich und ziehen Sie einen Schlussstrich! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Darum geht es doch! Offensichtlich ist auch das schon zu viel verlangt, aufgrund der Zwischenrufe muss man das annehmen, aber wir werden ja hören, wie der Herr Vizekanzler und Par­teiobmann die Sache sieht und beantwortet. (Abg. Kopf: Der Herr Finanzminister!)

Meischberger und Hochegger haben aber nicht nur Provisionen kassiert – das wäre ja unter Umständen noch im Bereich einer üblichen Bedienung –, sondern offensichtlich haben sie auch auf das Verfahren eingewirkt. Ich zitiere gar nicht aus dem morgigen „News“, sondern aus der APA von heute:

„Von Meischberger sei zudem die Information gekommen, dass die Regierung eine Mil­liarde Euro für die Buwog haben wolle. Nach der ersten Angebotsrunde, bei der die Im­mofinanz nur Zweiter wurde, habe Hochegger von Meischberger erfahren“ – Hocheg­ger von Meischberger! –, „wie hoch das Angebot des Bestbieters war. Hochegger habe diese Informationen mündlich an den damaligen Immofinanz-Boss Karl Petrikovics wei­tergeleitet.“ – Zitatende.

Das ist ein Zitat aus der APA, und wie die dazu kommen, aus den Einvernahmeakten zu zitieren, weiß ich nicht – falls Sie da einen Zwischenruf planen –, aber es scheint zumindest so glaubwürdig zu sein, dass die Austria Presse Agentur das zitiert hat, und ich halte Ihnen das hier vor.