Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 127

Wir werden noch ein paar Gelegenheiten haben, diese Dinge durchzugehen, auch noch detaillierter, wenn es sein muss, und zwar dann, wenn wir wieder Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen, weil das nicht so bleiben kann, weil – wenn wir schon biblische Anklänge haben – das auch nicht ungesühnt bleiben kann.

Jetzt können Sie sagen: Dafür ist die Staatsanwaltschaft zuständig. – Wenn es um die persönliche strafrechtliche Verantwortung geht, ja, aber wenn es darum geht, wie das überhaupt möglich wird, sind mehr gefordert, ihre Verantwortung zu übernehmen, und sind Sie gefordert, zumindest die Aufklärung darüber zuzulassen. (Beifall bei den Grü­nen.) Und ich merke ja schon am Zurückgehen des Geräuschpegels, dass Sie da viel­leicht schon an Bereitschaft zur Einsicht zugenommen haben. (Abg. Rädler: Das liegt an Ihrer Rede! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Das ist auch gut so, weil wir am Schluss schneller am Ziel sein werden, dass wir einen Schlussstrich ziehen.

Wir gehen ja gar nicht mehr auf alle Skandale ein! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wir brauchen ja nur mehr ganz wenige, denn sonst würden wir ja wirklich einen Perma­nent-Untersuchungsausschuss zu Karl-Heinz Grasser haben. Das trübt die Lebens­freude derart, dass das für die politische Volksvertretung auch nicht gut ist, denn diese soll ja auch noch etwas anderes zusammenbringen. Aber ein paar wesentliche Stränge gehören verfolgt.

Wenn wir schon bei Meischberger und Hochegger sind: Erinnern wir uns an die soge­nannte KMU-Roadshow! (Abg. Mag. Wurm: Ja!) – So weit, so komisch: KMU-Road­show. Wissen Sie, was die gekostet hat, neun Auftritte des Finanzministers? – 2,4 Mil­lionen € aus dem Steuersäckel!

Da sind Vertreter der Wirtschaft eingeladen worden, und der Herr Bundesminister für Finanzen hat dort ein transparentes, gläsernes Rednerpult gehabt, darüber hinaus hat er noch ein Mikrofon gehabt, und dann hat er dort – es sei ihm gegönnt – eben seine Ideologie verzapft. Das ist ja zulässig in der Demokratie! Aber das, was nicht zulässig ist, ist, dass es mit 2,4 Millionen € Steuergeld finanziert wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Und warum Herr Hochegger dort wieder ein paar 100 000 €, nämlich 400 000 €, mitge­schnitten hat, wird auch zu klären sein. – Aus der öffentlichen Kassa: Freund Hocheg­ger bedient von Freund Grasser aus der Steuerzahlerkassa. Das ist der regelmäßige Ablauf.

Es gibt noch viel mehr dieser Verbindungen, und wenn Sie diese Fragen heute nicht ehrlich beantworten, werden wir Ihnen das in der Zukunft nachweisen, und umso mehr wird dann die Dringlichkeit dieses Untersuchungsausschusses, der Sie dann ja an­tragsweise wieder ereilen wird, begründet werden. (Beifall bei den Grünen. – Zwi­schenruf des Abg. Rädler.)

Wie kommen eigentlich die Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen dazu, sich einladen zu lassen, im Glauben, dass das vielleicht die ÖVP zahlt, wie sich das gehö­ren würde? – Aber nein, sie zahlen es sich ja indirekt selbst. Mit 2,4 Millionen € hätten Sie 100 KMUs immerhin 24 000 € Starthilfe geben können. Das wäre ein schöner Gründeranreiz und wäre jedenfalls viel gescheiter gewesen, als die dort an der Nase herumzuführen.

Wenn Sie noch Anstand hätten, würden Sie als ÖVP – denn damals ist er schon auf Ih­rem Ticket gesessen – diese 2,4 Millionen € zurückzahlen. (Abg. Hornek: An die Grü­nen?) Das wäre doch das Natürlichste der Welt, na selbstverständlich! Das war klassi­scher Missbrauch!

Karl-Heinz Grasser hat noch wesentlich mehr Missbrauch betrieben. Das können Sie hier nicht wegreden, und das wird Ihnen auch nichts helfen.