Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 128

Das Schlimmste ist ja, dass Grasser Missbrauch auch dort betrieben hat, wo es um das ganz näheste, eigene Leiberl gegangen ist. Er lässt sich von der Industrie Geld ge­ben: Jeder hätte bei dem Vorgang Steuer zahlen müssen, nur KHG nicht, das war die Auslegung des Ministeriums damals. – Und auch deshalb, Herr Bundesminister für Finanzen, sind Sie gefordert, weil es auch da um die Wiederherstellung der Reputation geht.

Noch etwas: Es wird diese Sache, wie sie damals rechtlich gebogen und geschoben wurde, auch noch ans Licht kommen, es wird nur mehr wenige Monate dauern. Überle­gen Sie sich also, wie Sie Ihre Antwort hier anlegen – ich meine das wirklich ernst!

Immerhin, das können Sie ja selbst der Dringlichen entnehmen, hat ein Ex-Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes, Dr. Karl Fellner, ganz klar Auskunft gegeben – der ist ein Experte auf dem Gebiet –:

„Auf irgendeiner Ebene, sei es bei der IV, sei es beim geförderten Verein, sei es beim Minister selbst, hätte auf jedem Fall Steuer bezahlt werden müssen. Alles andere sind Ausflüchte.“ – Detto Herr Doralt.

Was ist passiert? – Herr Staatssekretär Finz, weit weg von der ÖVP wie immer, hat die Verfahren mitgeleitet. Es hat Herr Sektionschef Quantschnigg mitgewirkt, es ist dau­ernd Einfluss genommen worden auf die Verfahren, und der Rechnungsprüfer dieses seltsamen Vereins, der das Geld weitergegeben hat, war – das ist vielleicht schon wie­der vergessen worden – Sektionschef Nolz.

Das ist die ganz gleiche Truppe, die sonst immer gemütlich beisammen gesessen ist – und die erklären sich gegenseitig, dass sie keine Steuern zahlen, wo alle anderen bei diesem Vorgang fällig gewesen wären! Hören Sie doch auf! Sie müssen dafür Sorge tragen, dass das hier noch einmal aufgeklärt wird, weil andernfalls dieser Makel zu­rückbleibt. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss sage ich Ihnen schon: Es geht bei diesen Bemühungen tatsächlich um die Aufklärung, der wir uns jedenfalls verpflichtet fühlen, um die Reputation der Repu­blik und ihrer Institutionen. Das ist es doch! Gehen Sie doch hinaus und hören Sie sich an, was die Leute sagen, wenn sie nur den Namen Karl-Heinz Grasser hören! Ja, ja, wir wissen schon, dass das am Anfang anders war, aber wir haben ja immer darauf hingewiesen, worum es geht. Jetzt wollen Sie selbst ihn ohnehin auch nicht mehr, aber lange hat es gedauert.

Der Punkt ist doch, dass wir – und Sie auch! – einen Beitrag dazu leisten müssen, dass zumindest nicht der Eindruck entsteht, es ist eh alles wurscht, es darf eh jeder al­les machen, und im Parlament verhindern Sie die Aufklärung auch noch. Nein, dazu sind Sie – nicht nur dazu, aber auch – gewählt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und deshalb: Fürchtet euch nicht (Heiterkeit – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das nächste Bibel-Zitat!), es ist nie zu spät zur Umkehr – oder wie immer. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Man muss schon bibelfest sein, wenn man zitiert!) Herr Finanzminister ...

15.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich kann Ihnen da jetzt nichts mehr zugestehen. Sie sind schon drüber.

(Abg. Mag. Kogler – das Rednerpult verlassend –: Bei Raiffeisen sagt man: It’s your choice! – Beifall bei den Grünen.)

Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Finanzen und Vize­kanzler Dipl.-Ing. Pröll gemeldet. Herr Vizekanzler, 20 Minuten soll Ihre Redezeit nicht übersteigen. – Bitte.