Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 133

Herr Finanzminister, entschlagen sich näherer Auskünfte und sagen: Nein, ich war es ja nicht! – Stimmt ja, Sie waren es nicht, aber Sie sollen uns aber Auskunft geben. Und deswegen sehen wir heute wieder die Notwendigkeit, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. (Beifall bei den Grünen.)

Ich teile ja durchaus Ihre Meinung, dass jetzt alles auf den Tisch muss. Die Staatsan­waltschaft ist gefordert, die Gerichte sind gefordert. Auch Ihr Ministerium wird diesen Institutionen der Republik zuarbeiten; das ist heute sozusagen ein offizielles Verspre­chen Ihrerseits. Nur: Das alleine wird nicht reichen!

Der Kollege Kogler hat ohnehin schon dargelegt ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie wissen alles besser!) – Nein, ich weiß es nicht besser. Ich weiß nur in diesem Fall ein bisschen mehr als Sie, weil ich ja fachlich acht Jahre lang befasst war mit dieser Ange­legenheit, und daher tue ich mich da ein bisschen leichter als Sie.

Wie der Kollege Kogler ja bereits dargelegt hat, geht es ja nicht nur um die strafrechtli­chen Belange, geht es ja nicht nur um die Dinge, die gerichtsanhängig sind. Herr Minis­ter, wir haben Ihnen sehr, sehr deutlich geradezu die Hand gereicht zur Aufklärung eines Polit-Skandals. Es ist ja nicht so „ohne“, dass ein Finanzminister sich sozusagen gebärdet, als ob er über dem Gesetz stünde, mehr oder weniger hinwegschreitet über die politische Moral und politische Korrektheit, die normalerweise in Mitteleuropa ja doch beheimatet ist.

Aber der Herr Minister Grasser sah damals überhaupt kein Problem, genauso – und das ist auch mein zweiter Vorwurf an Sie – wie Sie heute überhaupt kein Problem darin sehen, dass in diesem Zusammenhang auch ein erfolgreicher Immobilienmanager tätig war. Das kann er ja ruhig sein, daran ist ja gar nichts auszusetzen, dass er erfolgreich ist, der Herr Karl Ernst Plech, nur: Die Unvereinbarkeit war damals weder dem Herrn Minister Grasser einsichtig, noch scheint das bei Ihnen der Fall zu sein. Sie sagen, der Plech war der Plech, und der Plech hat sehr wohl da die Agenden übertragen bekom­men, und so war es, und so sei es, und so ist es gut.

Bitte, das ist nicht unsere Auffassung, das ist auch nicht mitteleuropäischer Standard! Wie kann denn jemand, der im Geschäftsleben erfolgreich Immobilien kauft und ver­kauft, noch zusätzlich betraut werden mit Verkaufsbereichen, die im Sinne der Repu­blik abgewickelt werden sollen? Der ist ja nicht geteilt, der ist ja nicht schizophren, der Herr Plech. Der ist ja nicht auf der einen Seite der private Immobilienmanager, und auf der anderen Seite ist er der Vertreter der Republik in den Aufsichtsräten und schaut, dass die Allgemeinheit, dass die Steuerzahler, dass die Budgets den Maximalertrag haben. So etwas können Sie doch keinem Menschen zumuten! Da ist es ja geradezu automatisch so, dass sozusagen die private Herzhälfte etwas lauter und schneller und intensiver schlägt.

Sie finden auch nichts dabei, Herr Vizekanzler. Das war für mich schon einigermaßen entlarvend und einigermaßen desavouierend, dass Sie einfach diese politische Grund­moral nicht teilen, dass Menschen, die im privaten Geschäftsleben am Werk sind, nicht gleichzeitig zugunsten der Republik agieren können.

Ich meine, die Zeugenaussagen die zurzeit vorliegen, seien sie von Michael Ramprecht oder auch von Hochegger, weisen doch sehr, sehr deutlich eine Spur auf, und diese führt in den Kern des Ministeriums, führt in den Vorhof von Grasser, führt direkt in sein Kabinett. Und deshalb ist es für uns so wesentlich, dass Sie auch als Finanzminister, der Sie auch ein Kabinett haben, Klarheit schaffen gegenüber dem Parlament, gegen­über den Abgeordneten, über die detaillierten Vorgänge damals. Und diese Klarheit müssen wir hier haben, nicht irgendwo beim Staatsanwalt, wo wir dann vielleicht ir­gendwo in Akten stöbern können. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Haben Sie nicht zuge­hört?!) – Ich habe sehr gut zugehört und habe sogar mitgeschrieben, soweit es in der Schnelligkeit möglich war.