Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 134

Nur: Sie verweigern uns jetzt einzelne Details, die uns sehr wohl weiterhelfen würden in der Einschätzung der Angelegenheit. Ich habe schon gesagt, sich selber erweisen Sie dadurch einen Bärendienst – oder auch der ÖVP –, weil ja dadurch offenkundig ist, wie dringend wir den Untersuchungsausschuss brauchen, auch angesichts der Dif­ferenzen, die es in der Darstellung gibt zwischen Ihrem Ressort, dem Finanzministe­rium und dem Rechnungshof.

Da ist nach wie vor strittig die Frage mit dem Einweisungsrecht. Sie haben selber eine Anfragebeantwortung vom Herrn ehemaligen Minister Molterer zitiert, die ja sowohl-als-auch sagt. Sie sagt, das Einweisungsrecht ist eigentlich aufgegeben worden, aber ge­nerell bestand es doch; es war aber nicht an spezielle Wohnungen geknüpft, denn ver­kauft werden sollte ja doch.

Das Einweisungsrecht sollte keine Verkaufsbeschränkung sein, aber es wurde auch nicht verzichtet. Es war weder Fisch noch Fleisch. Das ist sozusagen ein Dahinwursch­teln, das letztlich nur dazu dient, dass der Investor oder das Konsortium des Investors den maximalen Ertrag hat, während auf der anderen Seite – leider hat das der Rech­nungshof auch feststellen müssen – die Republik zu wenig Erlös erzielt hat. Es ist nämlich schon ein Unterschied, ob ich eine Wohnung frei verkaufen kann, wenn sie frei wird, oder ob ich wieder nur die Mieteinnahmen habe unter dem Gesichtspunkt des WGG, weil dann wieder ein Beamter einzieht.

Da hat zumindest das Kabinett vom Herrn Minister Molterer doch sehr doppeldeutig geantwortet, und alleine das soll einmal klargelegt werden: die Auffassungsunterschie­de zwischen dem Rechnungshof und Ihrem Ressort. Das muss auch aufgearbeitet werden, denn da geht es ja um keinen Pappenstiel; da geht es um 200 Millionen.

Sie sind jetzt der Sparmeister der Nation. Der Herr Kollege Molterer war der Spare­froh der Nation in der vergangenen Zeit. Ich verstehe nicht, warum diese Sparkoali­tion so großzügig ist, wenn es gegenüber privaten Investoren ums Geschäftemachen geht – das verstehe ich nicht! –, noch dazu, wo es ein relativ breites Nutznießerfeld gibt. Es gibt auf der einen Seite den Nutznießer Immofinanz, und es gibt auf der ande­ren Seite den Nutznießer dieses Oberösterreich-Konsortiums: die WAG, eine florie­rende Wohnbaugesellschaft, die auch relativ viel Eigenkapital hatte, die relativ gute Er­gebnisse erwirtschaftet hat. Dort regiert heute Scharinger, dort regiert heute die Ober­österreichische Versicherung, dort regiert heute die Oberösterreichische Landes-Hypo­thekenanstalt. Das ist der schwarze Teil des Geschäfts.

Das ist, bitte, beschlossen worden, so wurde es auch mehr oder weniger exekutiert, aber für uns ist der springende Punkt: Wieso können Sie als Finanzminister dem ehe­maligen Finanzminister Grasser heute hier im Parlament so sehr die Stange halten, dass Sie uns Detailauskünfte verweigern und uns damit eigentlich immer wieder die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses liefern, uns dies geradezu auf dem Silbertablett servieren?

Herr Minister Pröll, schade, dass Sie die ausgestreckte Hand des Kollegen Kogler auch in Richtung ÖVP-Fraktion, Schluss zu machen mit der Ära Schüssel-Grasser, Schluss zu machen mit einem System (Abg. Kopf: Wovon reden Sie?), das häufig – ich sage extra: häufig – zugunsten Privater entschied, nicht ergriffen haben. (Abg. Gahr: Von was reden Sie? 53 parlamentarische Anfragen! Lesen Sie doch!) Dieses Schlussma­chen haben Sie heute nicht ermöglicht. Sie haben – im Gegenteil! – die Diskussion neu eröffnet.

Es muss Klarheit, Aufklärung und Transparenz geschaffen werden, nicht nur von den Gerichten, sondern auch im politischen Bereich. Es geht schließlich um die politische Moral. (Abg. Kopf: Wann haben Sie die Rede geschrieben?)