Herr Kollege Kopf! Ich kann Ihnen versichern, ich habe kein einziges Wort niedergeschrieben. Ich habe nur die Antworten des Herrn Ministers notiert. Das war es! (Ironische Heiterkeit des Abg. Kopf.)
Ich hoffe, dass es nicht das letzte Mal gewesen ist, dass wir uns mit dieser Thematik auseinandersetzen. (Abg. Kopf: Letzte Chance!) Herr Minister Pröll! Sie haben eine Chance, Sie können die Zeit nützen, um sozusagen nachzulernen, nachzulesen, was wirklich Sache war, denn der Untersuchungsausschuss muss und wird kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich mache mir wirklich Sorgen!)
15.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 6 Minuten. – Bitte.
15.42
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Noch einmal: Warum haben wir vorläufig auf einen Untersuchungsausschuss verzichtet? (Abg. Grosz: Das weiß keiner!) – Das war eine gut überlegte und richtige Entscheidung! Warum? Der ehemalige FPÖ- und ÖVP-Minister Grasser ist ja inzwischen Beschuldigter. (Abg. Grosz: Ein Umfaller!) Das war ja schon vergangene Woche vorhersehbar.
Jede einzelne Frage in einem Untersuchungsausschuss an Grasser würde dieser natürlich mit einem Hinweis auf ein laufendes Verfahren vom Tisch wischen, er würde uns wahrscheinlich dann noch mit irgendwelchen Aussagen von Transparenz und Professionalität beglücken. Sehen Sie, so war das!, würde er sagen. – Das kann es ja nicht sein.
Dass dieser Untersuchungsausschuss kommen wird, ist für mich recht klar, aber zum derzeitigen Zeitpunkt ist er einfach sinnlos und kontraproduktiv. Mit ein bisschen politischer Fairness von den Grünen müsste man das ja auch nachvollziehen und sich das eingestehen. Ich glaube auch, wir sollten uns darauf verständigen, dass Anträge vorläufig sinnlos sind.
Frau Kollegin Moser, was tun Sie in einem
Untersuchungsausschuss, in dem die wichtigsten Personen wie Grasser, wie
Meischberger zu Ihnen sagen – zu Recht sagen –: Das ist
ein laufendes Verfahren, ich gebe keine Auskunft!? (Abg. Brosz: Was
ist
mit den Leuten aus dem Ministerium? – Abg. Dr. Moser: Wir
können anfangen, vorzuladen!)
In Wirklichkeit geht es um Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat, illegale Absprachen und überhaupt die Essenz des Systems Grasser. Da fällt einem ja die ganze Palette ein: die Homepage von der Industriellenvereinigung, die Road-Show mit Hochegger, die Hypo-Alpe Adria. Wer sich gestern die Sendung „Report“ angeschaut hat, konnte feststellen: Das ist ja alles kaum zu fassen. Das geht bis hin zu Meinl European Land, Verschleuderung von Staatsvermögen, ÖIAG.
Frau Kollegin Moser, ich bin davon überzeugt, wenn die Straf- und die Finanzstrafverfahren im Zusammenhang mit der BUWOG abgeschlossen sind, dann ist natürlich hier die politische Verantwortung zu untersuchen. Es geht um die Hygiene in der Republik Österreich und vor allem auch um Prävention, denn dieses System gehört restlos ausgemerzt. (Beifall bei der SPÖ.)
Der BUWOG-Deal hat von Anfang an üblen Geruch verbreitet. Es war ja von Anbeginn die Frage: Warum verschleudert der Bund besonders werthaltiges Vermögen, nämlich Wohnungen? Warum in Bausch und Bogen? Warum nicht bessere Erlöse durch Teil-
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