Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 136

verkäufe? Warum marschiert gleich eine zweistellige Millionensumme in die USA an eine Firma, die eine Expertise – das muss man sich einmal vorstellen! – für den öster­reichischen Wohnungsmarkt machen soll?!

Genau diese Fragen haben wir im Jahr 2003 im Ständigen Unterausschuss des Rech­nungshofausschusses, vulgo „kleiner Untersuchungsausschuss“, gestellt. Wir waren natürlich punktgenau dort, worum es jetzt geht. Die SPÖ hat gefragt: Welche Bera­tungsunternehmen, welche Einzelpersonen sind zu welchen Kosten beauftragt worden, welche Aufträge gab es? – Das ist damals allerdings leider von FPÖ und ÖVP abge­schmettert worden. (Abg. Brosz: Deswegen brauchen wir jetzt einen Untersuchungs­ausschuss!)

Klubobmann war damals übrigens Wilhelm Molterer. Das ist auch keine besondere Empfehlung, ehrlich gesagt. Wir hätten nämlich damals die Malversationen im Keim er­sticken können (Abg. Kopf: Vorsicht!), wenn wir diese Fragen alle beantwortet bekom­men hätten, zum Beispiel: Wozu die Kosten von 10,3 Millionen für Lehman Brothers? Oder: Warum – so war es formuliert – wird nicht in Tranchen, sondern in der Gesamt­heit verkauft?

Herr Finanzminister Pröll, das ist ja immer wieder wichtig: Warum sind die Beamten des Ministeriums, die Vertragsbediensteten mit juristischer und betriebswirtschaftlicher Ausbildung nicht eingesetzt worden? Warum hat man nicht das Know-how von ressort­internen Experten genützt? (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Ich denke, dass man nicht bei allen Dingen auf ressortfremde Bereiche zurückgreifen muss.

Herr Vizekanzler, was mir bei Ihrer Antwort nicht gefallen hat, war, dass Sie gesagt ha­ben, die 200 Millionen €, dieser Schaden, der verursacht wurde, sei nicht so groß, weil im Nachhinein auf die Zuweisungsrechte bei den Wohnungen verzichtet wurde. Herr Vizekanzler! Sie haben einfach gesagt, die Finanzprokuratur hat dem, was der Rech­nungshof sagt, klar widersprochen. Das ist, so glaube ich, nicht ausreichend. Das ist ja nicht in der Sache argumentiert.

Außerdem haben Sie ganz anders argumentiert als Ihr Vorgänger. Sie haben es mit Vertragsgegebenheiten dargestellt, warum auf 200 Millionen € verzichtet worden ist. Der Herr Wilhelm Molterer als Ihr Vorgänger und Nachfolger von Grasser hat das in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung ganz anders dargestellt. (Abg. Kopf: Er hat Fragen mit Fakten beantwortet!) Er hat nämlich gesagt, aufgrund des reichhaltigen Angebotes auf dem Wohnungsmarkt brauchen wir nicht nachträglich diese Zuwei­sungsrechte. Also bei einer solchen Argumentation fehlen einem schon die Worte, wenn es um 200 Millionen € Steuergeld geht!

Apropos Steuergeld: Die ganze Nummer bezüglich Herrn Plech, die der FPÖ-Grande Böhmdorfer als vertretbar bezeichnet hat, als damals das Handelsgericht in den City Tower übersiedelt ist, diese 607 476 €, ist fragwürdig. Das ist wirklich eine Frage; da braucht die FPÖ in Zukunft in keiner Weise irgendwelche Diskussionen über Moral und Anstand zu führen.

Insgesamt ist zu sagen: Das System Schüssel-Grasser gehört wirklich durchleuchtet, in allen Details. Der Herr Schüssel ist gerade – habe ich in einer Zeitung gelesen – auf der Suche nach Erleuchtung, ich glaube, irgendwo in Tibet. (Zwischenruf des Abg. Wö­ginger.) Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass er der Irrlehre abschwört. Er hat ja ein Buch herausgegeben und dort die Segnungen von Schwarz-Blau dargestellt.

Abschließend: Wir müssen durchleuchten, Erleuchtung ist wichtig. Ich glaube, dass von der Regierung her viel mehr Respekt auch vor dem Steuerzahler, vor der steuer­zahlenden Bevölkerung aufgebracht wird. (Abg. Kopf: Das von der SPÖ: „Respekt vor dem Steuerzahler“!)