Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 137

Wir hier im Parlament haben die Aufgabe, Maßnahmen zu setzen, dass so ein System Schüssel-Grasser nie wieder möglich ist! – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Wird dieses Schüssel-Buch auch in Tibet verteilt?)

15.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Kopf: Ein Zu­rück zur Sachlichkeit!)

 

15.48.44

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanz­ler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war schon in die­sem Haus, als meine Partei noch in Opposition war. Damals waren Dringliche Anfra­gen parlamentarische Höhepunkte. Da war knisternde Spannung. Da war es mucks­mäuschenstill. Da war volle Präsenz im Plenum.

Meine Damen und Herren, was ist daraus geworden? – Ich bedauere wirklich, dass die grüne Fraktion dieses scharfe Kontrollinstrument der Opposition gegenüber der Regie­rung so abgewertet hat, indem sie ständig die gleichen Fragen stellt, ständig die glei­chen Vorwürfe macht. Vor sechs Tagen haben wir das Gleiche hier diskutiert mit den gleichen Vorwürfen. Sie werten das Parlament ab und Sie werten die Politik ab. Ich bedauere das! Ich bedauere das als Mitglied einer Regierungsfraktion. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Kogler, ich spreche Sie besonders an, denn Sie wissen – ich habe das schon mehrmals von hier aus gesagt –: Ich schätze Sie als überaus konstruktiven Ge­sprächspartner im Finanzausschuss. Lassen Sie sich aber von Ihrer Fraktion hier nicht missbrauchen! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Was hier geschieht, ist, dass wir einer Meinung sind: lückenlose Aufklärung! Da sind wir einer Meinung.

Herr Kollege Kogler, wo wir uns jedoch unterscheiden, ist: Wir haben Vertrauen in den Rechtsstaat, wir sagen: Staatsanwalt, Richter, Gerichte (ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger) sollen zuerst arbeiten!, aber Sie wollen haben, dass die Öllingers, die Pilzens oder die Koglers selbst Richter spielen. Das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Lückenlose Aufklärung, aber keine Vorverurteilung, keine Medienjustiz und kei­ne Abgeordneten als Richter. Das wollen wir nicht!

Meine Damen und Herren, was den Untersuchungsausschuss betrifft (Abg. Mag. Kog­ler: Politische Verantwortung ist bei Ihnen ...!) – vor sechs Tagen haben wir ja hier das Gleiche diskutiert; ich muss mich leider auch wiederholen –: Es gibt einen großen Un­terschied zwischen dem Gericht und einem Untersuchungsausschuss. Das Gericht dient der Wahrheitsfindung. Untersuchung im U-Ausschuss ist quasi immer Polittribu­nal. Herr Kollege Kogler, wir haben zusammen 41 Tage im Banken-Untersuchungsaus­schuss erlebt, und ich kann dazu nur sagen: 41 verlorene Tage! (Abg. Mag. Kogler: FMA-Reform!)

Im gleichen Zeitraum habe ich lediglich eineinhalb Tage Zeit für den Finanzausschuss gehabt, und das als Obmann des Finanzausschusses! Aber: Meiner Überzeugung nach ist Politik primär Zukunftsgestaltung – und nicht ständige Vergangenheitsbewäl­tigung. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher noch einmal: Lückenlose Aufklärung, aber dort, wo sie hingehört, nämlich zur Justiz, vor den Richter, vor den Staatsanwalt – und dann können wir immer noch die Frage der politischen Verantwortung stellen. (Abg. Mag. Kogler: Die Wahrheit wird sie befreien!) Aber auch das ist für mich völlig klar: Wenn im Einflussbereich des Finanz­ministeriums etwas nicht korrekt war, wer hat denn da die politische Verantwortung? –