Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 138

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Der Finanzminister; das ist doch gar keine Frage! Da brauche ich nicht lange etwas zu untersuchen; das ist doch alles völlig klar. (Abg. Mag. Kogler: Wie wollen Sie das fest­stellen?)

Herr Kollege Kogler, wenn Sie hier unter dem Aspekt der Dringlichkeit alle paar Tage das Gleiche vorbringen, dann hat das mit dringlich überhaupt nichts zu tun, sondern dient offensichtlich nur Ihrer politischen Selbstbefriedigung. (Beifall bei der ÖVP.) Das muss ich leider als einer sagen, der das Parlament hoch schätzt, der schon seit vielen Jahren hier ist und der den Niedergang dieses an sich scharfen Kontrollinstrumentes der Opposition gegenüber der Regierung bedauert. Das bedauere ich wirklich.

Herr Kollege Kogler hat gemeint, dass mehr privat, weniger Staat zu Lasten des Steuerzahlers gegangen sei. (Abg. Mag. Kogler: Im System Grasser!) – Herr Kollege Kogler, Sie kennen die Daten und Fakten. Wer hätte denn die 6,3 Milliarden € Schul­den der ÖIAG zurückgezahlt, wenn nicht Privatisierungserlöse gewesen wären? Der Steuerzahler hätte das zurückzahlen müssen! – Sie von den Grünen wollten den Steu­erzahler belasten, aber es war ein Glücksfall für den Steuerzahler, dass diese Privati­sierungserlöse der Ära Grasser hereingekommen sind. Damit wurde nicht der Steuer­zahler zur Kasse gebeten, sondern es waren Privatisierungserlöse, mit denen die Schulden zurückgezahlt werden konnten. Und heute ist die ÖIAG schuldenfrei – also eine Erfolgsstory, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen ganz offen, eines können Sie nicht machen, Herr Kollege Kogler, wenn Sie weiterhin als konstruktiver Gesprächspartner bezeichnet werden möchten: Sie kön­nen nicht sagen, bei der Grasser’schen Homepage war es ein privater Sponsor, und das ist schlecht – und bei den KMU-Vorträgen war es der Steuerzahler, und das ist auch schlecht! (Abg. Öllinger: Billiger!) – Ja was soll denn ein Minister machen? Er kann es nur auf Kosten des Ressorts machen, dann betrifft es den Steuerzahler – oder er hat eben einen privaten Sponsor.

Hätte die Homepage der Steuerzahler finanzieren sollen? Hätten Sie auch da den Steuerzahler zur Kasse gebeten haben wollen?

Wir von der ÖVP sind der Anwalt des Steuerzahlers, daher: Mir ist ein privater Sponsor lieber, als ständig den Steuerzahler zur Kassa zu bitten. Nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Kollege Kogler! Ich hoffe sehr, dass wir trotz dieser Divergenz darin überein­stimmen: lückenlose Aufklärung, aber kein Polittribunal. (Beifall bei der ÖVP.)

15.53


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kö­nigshofer. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.

 


15.53.20

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Ich möchte gleich in medias res gehen und sogleich des Pudels Kern ansprechen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer ist da der Pudel?) – Wer der Pudel ist, das stellt sich bald heraus, Herr Minister.

Ich möchte jetzt aus einer Anfrage der Grünen vom 22. Jänner 2008 zitieren, in der es heißt:

„Durch die Beratungen des Rechnungshofausschusses wurde deutlich, dass die Repu­blik Österreich aus bisher nicht geklärten Gründen auf das Einweisungsrecht verzichte­te. Die Feststellung ..., dies sei bereits mit dem Verkaufsvertrag von Juni 2004 erfolgt, widerspricht der aktenmäßigen Tatsache, dass die Republik Österreich monatelang auf Basis der vertraglich verankerten Beilage 14.1.2a sehr wohl auf dem Einweisungsrecht für 30 Jahre beharrte und aus unerfindlichen Gründen im Februar 2005 darauf verzich­tete.“ – Zitatende.

 


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