Mittlerweile kommt man aber schön langsam auf diese unerfindlichen Gründe drauf, warum die Republik Österreich damals darauf verzichtet hat.
Gehen wir einmal auf die Auswirkungen dieses Verzichts ein! Bisher wurde davon gesprochen, dass dieser Verzicht 200 Millionen € wert gewesen sei. – Wenn man sich aber jetzt die Bilanzen der Immofinanz ansieht – ich habe das auch schon in Presseorganen gelesen und nachvollzogen –, merkt man, dass die Immofinanz die BUWOG-Wohnungen mit 288 Millionen € in die Bilanz 2004 hineingenommen hat. Nach der Aufgabe des Einweisungsrechts im Jahr 2005 waren diese BUWOG-Wohnungen in der Bilanz der Immofinanz plötzlich mit zirka 1,9 Milliarden € bewertet; also eine Wertsteigerung von 1,3 Milliarden €.
Meine Damen und Herren, das ist eine Größenordnung, die fast unvorstellbar ist, und ich sage Ihnen auch: Gewisse Wiener Immobilienmakler, die rechnen können, haben sich das auch ausgerechnet und sagen: Dafür 5 Prozent! Wenn Sie 5 Prozent davon in Rechnung stellen, dann sind zu den 10 Millionen € an „Provisionen“, die jetzt schon aufgrund von Selbstanzeigen bekannt geworden sind, noch weitere 40 bis 50 Millionen € ausfindig zu machen. Da wird zu untersuchen sein, wohin dieses Geld geflossen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, beleuchten wir doch einmal auch die Hauptakteure in diesem Deal: Auf der Verkäuferseite war das ganz bestimmt der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser; bei der Vermittlerseite, nach bisherigen Angaben, und weil er so wichtig war und so viel dafür kassiert hat, Ing. Walter Meischberger aus Kematen bei Innsbruck ... (Abg. Rädler: Alle von der FPÖ!) – Ich sage Ihnen das gleich, Herr Kollege. (Abg. Mag. Stefan: 1999 ausgeschlossen!) Deshalb sage ich es Ihnen ja – und jetzt hören Sie mir zu!
Auf der anderen Seite war das der Herr Petrikovics von der Immofinanz und Constantia Privatbank.
Und jetzt gehen wir einmal zu Herrn Karl-Heinz Grasser! Ich kann mich daran erinnern, dass nach Knittelfeld drei Herrschaften im Fernsehen aufgetreten sind: der Herr Karl-Heinz Grasser, eine gewisse Susanne Riess-Passer und ein gewisser Herr Ing. Peter Westenthaler, die gesagt haben: „Wir nehmen den Hut und sagen adieu!“ (Ruf bei der FPÖ: Die haben gewusst warum!) Ja, die sind gegangen, aber der Herr Karl-Heinz Grasser ist danach wieder aufgetaucht, und zwar auf einem Listenplatz der ÖVP und hat sich auf der ÖVP-Liste in den Nationalrat hineinwählen lassen. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Falsch!) – Das ist falsch? Sie können das ja nachher berichtigen. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das ist falsch! Grasser war nie auf einer Liste der ÖVP!) – Der Herr Staatssekretär sagt, Grasser war nie auf einer Liste der ÖVP; gut. Aber dann schauen wir weiter! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Es kam zu einer Regierungsbildung, und da wurde Herr Minister Grasser als ÖVP-Finanzminister angelobt. (Abg. Grosz: Er ist zwar ein Schwarzer, aber nie auf einer Liste!) Das ist aktenkundig; das können Sie nachschauen. Grasser war kein freiheitlicher Finanzminister mehr, sondern ein ÖVP-Finanzminister. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Kindesweglegung!)
Schauen wir uns weiters den Herrn Ing. Walter Meischberger an! Der Herr Walter Meischberger war FPÖ-Bezirksparteiobmann von Innsbruck-Land, einem der größten Bezirke in Tirol, und ich konnte es 1997 verhindern, dass Meischberger weiterhin dort Bezirksparteiobmann ist. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Meischberger hatte bei uns keine Funktion mehr; das wissen Sie auch. (Abg. Grosz: Ist das der, der beim Vierziger vom Strache war? Bussi! Ist das der? – Heiterkeit bei der ÖVP, da Abg. Grosz seine Lippen zu einem Kuss schürzt.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite