Herr Kollege Grosz, seien Sie froh, wenn Sie zu Ihrem 40. Geburtstag umarmt werden, denn dann können Sie sich glücklich schätzen. Sie können aber dazu gerne Stellung nehmen. – Ich sage Ihnen: Herr Walter Meischberger ist im Frühjahr 1999 aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen worden. Meischberger ist schon mehr als zehn Jahre lang kein Mitglied der Freiheitlichen Partei mehr. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Kein Mitglied – aber er geht zu einer Geburtstagsfeier!? Der Chefberater vom Herrn Strache!)
Jetzt schauen wir uns an, wie die Staatsanwaltschaft Wien in dieser Sache weiter arbeitet, ob sie so schnell arbeitet wie bei der Frau Kollegin Dr. Susanne Winter in Graz, wo sofort Ermittlungen aufgenommen wurden, wo Verurteilungen erfolgt sind, vom Landesgericht und vom Oberlandesgericht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Rädler.) – Ich glaube nicht.
Ich darf jetzt aus der heutigen Ausgabe von „ÖSTERREICH“ zitieren, wie gemütlich die Staatsanwaltschaft in Wien die Sache angeht. Da sagt deren Sprecher Gerhard Jarosch – er äußert sich in Bezug auf die Staatsanwaltschaft Wien –:
„Wir prüfen das natürlich und haben einen Strafakt angelegt. Direkte Ermittlungen gegen Grasser selbst haben wir aber noch nicht eingeleitet.“
Da frage ich mich schon, wieso das so schnell bei Frau Dr. Winter gegangen ist.
Jarosch weiter: „Und da müssen wir abwarten, was sich aus den Einvernahmen etwa bei den Meischberger-Ermittlungen ergibt.“
Wissen Sie, was dazu Herr Andreas Unterberger in der „Wiener Zeitung“ geschrieben hat – ich zitiere –:
„Die Staatsanwälte im Raum Wien sind zur Gefahr für den Rechtsstaat geworden ...“
Wenn die Staatsanwälte im Bereich Wien diese Aussage widerlegen wollen, dann müssen sie in Richtung dieser Herrschaften tätig werden, und zwar schnell. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort. 10 Minuten. – Bitte.
16.00
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Was müssen wir aus den Debattenbeiträgen zur Kenntnis nehmen? – Karl-Heinz Grasser war kein Freiheitlicher, war nicht bei der ÖVP. (Abg. Rädler: BZÖ!) Meischberger war auch nie bei der FPÖ, hat eigentlich mit keiner Partei zu tun. (Rufe: Er ist ausgeschlossen worden!)
Der Vizekanzler kommt wie die Jungfrau zum Kind, weiß von nichts, hört nichts. Ein bisschen kommt mir die Darstellung so vor wie die drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und auch nichts sagen wollen. Trotzdem stehen alle hier heraußen und sagen ... (Abg. Rädler: Das sollten Sie einmal ...!) Dort, wo wir zur Aufklärung beitragen können (Abg. Rädler: Na da nicht!), werden wir auch unseren Beitrag leisten.
Ich sage Ihnen eines: Zu hinterfragen ist vor allem die Rolle der SPÖ! – Herr Kräuter, Sie versteht im Moment überhaupt niemand mehr. Vor drei Wochen verlangen Sie in „News“ einen Untersuchungsausschuss. Lückenlose Aufklärung, so die SPÖ! Wir verlangen einen Untersuchungsausschuss.
Eine Woche vergeht, Sie werden von der ÖVP wieder einmal am Nasenring herbeigezogen. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.) Sie gehen hier heraus zum Rednerpult und erklären wortreich, warum die SPÖ doch keinen Untersuchungsausschuss gegen
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