Herrn Grasser braucht. Vielleicht haben Sie ein bisschen mit der SPÖ-Villach telefoniert, mit Herrn Manzenreiter, haben über ESG-Wohnungen und Ähnliches gesprochen; wie man hört, wurde auch in diesem Fall bei der Kaufabwicklung steuerschonend agiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Heute sagen Sie tatsächlich allen Ernstes: Vorläufig verzichten wir auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Und im gleichen Satz sagen Sie: Aber dass er kommt, ist für uns vollkommen klar. – Also da versteht ja niemand mehr die Haltung der SPÖ. (Abg. Bucher: Die hat man noch nie verstanden!)
Was wollen Sie jetzt? Wollen Sie einen Untersuchungsausschuss? Ja? – Dann stimmen Sie dem Antrag der Opposition zu! Oder wollen Sie keinen? Wollen Sie zudecken? Sind Sie in Geiselhaft der ÖVP, weil es in irgendeinem Koalitionsvertrag niedergeschrieben ist, dass man sich nicht gegenseitig überstimmen darf? – Dann sagen Sie das hier auch!
Aber vielleicht geht es doch um etwas mehr. Vielleicht ist die BUWOG nur die Spitze eines Eisberges. Die Causa Grasser, die Causa BUWOG ist zum einen ein Kriminalfall – wie es heute auch in den Schlagzeilen heißt –, bei dem es natürlich um ein Finanzstrafverfahren, um strafrechtlich relevante Vorwürfe geht. Hier – da bin ich bei Ihnen, Herr Vizekanzler – ist die Justiz am Zug, die diese Fragen zu klären, zu verfolgen hat, die hier möglichst rasch Klarheit zu schaffen hat.
Was man der Justiz vorwerfen muss, ist, dass hier wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen wird. Jeder kleine Hühnerdieb wird sofort von der Justiz verfolgt. Wir haben jetzt ein Beispiel gehabt, das zeigt, wie unmittelbar nach Bekanntwerden von Fakten direkt aus dem Untersuchungsausschuss ein Auftrag für Ermittlungen erteilt und gegen Personen vorgegangen wird.
Wie ist in dieser Causa in den letzten Wochen agiert worden? In jedem anderen europäischen Staat – mit Ausnahme von Italien vielleicht – werden Personen, denen derartige finanzrechtliche Vergehen nachgewiesen wurden, wenn es Selbstanzeigen und strafrechtlich relevante Anzeigen gibt, sofort in Untersuchungshaft genommen. Wie ist das bei uns? – Da wird eine Hausdurchsuchung angekündigt, 14 Tage bevor die Hausdurchsuchung bei Herrn Meischberger stattgefunden hat, der im Übrigen dann im Fernsehen erklärt hat: Wir haben ja damit gerechnet, dass diese Hausdurchsuchung stattfindet. (Abg. Bucher: Ist ja angekündigt worden!) – Was wird man dort gefunden haben, meine Damen und Herren?
Bei anderen Personen wird zuerst einmal höflich das Justizministerium gefragt, ob man gegen sie überhaupt vorgehen darf. Also hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen.
Für uns ist relevant, die Frage zu klären, ob das Vorgehen in der Causa BUWOG ein Einzelfall ist oder ob das System gehabt hat. Man soll sich ansehen, wie viele Privatisierungen, wie viele Förderungen – Herr Finanzminister, hier könnten Sie einiges zur Aufklärung beitragen – von Finanzminister Grasser, von Seilschaften abgewickelt worden sind und wo tatsächlich die Profiteure dieses Systems sitzen. Wenn das bei der BUWOG der Fall gewesen ist, stelle ich die Frage, was bei der Telekom oder bei anderen Förderungsfällen geschehen ist. (Abg. Prähauser: Eurofighter!)
Ich bringe nur eine Kleinigkeit, die mir in den letzten Jahren aufgefallen ist, bei der mir einige Dinge bekannt sind, im Zusammenhang mit dem AWS – der staatlichen Förderbank, Austria Wirtschaftsservice – im unmittelbaren Einflussbereich des Finanzministers. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wirtschaftsminister, oder?) – Wirtschaftsminister.
Warum sind dort renommierte Aufsichtsräte zurückgetreten, von renommierten Firmen? Herr Harald Kogler beispielsweise von der Funder Industrie, der gesagt hat, was dort passiere, stinke zum Himmel? Ich kann Ihnen sagen, warum. Dort sind aus gutem
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