Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 142

Grund honorige Personen, die von der Regierung eingesetzt worden sind, um Förde­rungsfälle abzuwickeln, zurückgetreten, weil sie die politische Einflussnahme durch den Finanzminister und den Wirtschaftsminister nicht mehr ausgehalten haben. Hier waren Profiteure am Werk, die in dieser Causa auch wieder aufscheinen.

Deshalb sage ich noch einmal: Wir sind für eine lückenlose Aufklärung dieser Sachver­halte. Herr Finanzminister, Sie können nicht einfach sagen: Ich war in einer anderen Funktion, ich habe von all dem nichts gewusst!, denn Sie sind verpflichtet, Ihre Beam­ten aufzufordern, der Staatsanwaltschaft, der Justiz konstruktiv zur Seite zu stehen.

Sie können hier im Hohen Haus alle Fragen abschmettern, ich kann Ihnen aber ver­sprechen, dass die Oppositionsparteien – welcher Couleur auch immer – nicht locker­lassen werden, weil es um das Vertrauen in die Institutionen des Staates, in diese Re­gierung, in die Kontrollmechanismen dieses Parlaments geht, um eine lückenlose Auf­klärung und darum, dass ein System, wie es sicherlich unter der Verantwortung von Karl-Heinz Grasser in Österreich Platz gegriffen hat, zukünftig verhindert wird. (Beifall beim BZÖ.)

16.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stein­hauser. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.

 

16.08.05

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Noch nie hat hier im Parlament ein Minister so wenig gesagt und so viele Aufschlüsse geliefert. Sie haben heute den besten Nachweis dafür erbracht, dass wir einen Unter­suchungsausschuss brauchen, weil Sie die einfachsten Fragen, die sich in Ihrem Mi­nisterium stellen, nicht beantworten können. (Abg. Kopf: Starkes Argument!)

Die ganz banale Frage, ob Insiderwissen an Freunde und Lobbyisten Grassers gegan­gen ist – an Hochegger und Meischberger –, beantworten Sie damit, Sie seien noch nicht Minister gewesen, Sie wüssten es nicht. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Entschuldi­gung, aber war ich es oder war ich es nicht?) Ein ganz klarer Fall – Sie waren es nicht –, wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, damit wir uns diese Angelegen­heit mit den Beamten Ihres Ministeriums näher anschauen können.

Die nächste Frage: Wurden die BUWOG-Wohnungen zu billig verkauft? – Sie liefern uns die banale Feststellung, das sei eine Ex-post-Betrachtung. Uns interessiert et-
was anderes. Uns interessiert, wer die politische Verantwortung dafür zu übernehmen hat. Das ist eine typische Aufgabe für einen Untersuchungsausschuss. (Beifall bei den Grünen.)

Was wir wissen, genügt uns. Am 11. September ist von Herrn Hochegger im „Wirt­schaftsBlatt“ Bemerkenswertes zu lesen. Er hat gesagt:

„Herr Petrikovics, den ich seit 1993 kenne, hat mich ersucht, ihm eine“ – eine! – „Infor­mation bezüglich des Buwog-Verkaufs zu beschaffen. Ich habe ihm diese“ – diese! – „Information beschafft. Nachdem die Immofinanz als Höchstbieter den Zuschlag erhal­ten hat und ich der Meinung war, dass meine“ – meine! – „Information dafür mitgehol­fen hat, habe ich bei der Immofinanz angeklopft, um eine Erfolgsprämie zu bekom­men.“

Jetzt frage ich Sie: Welche eine Information ist in diesem Land 10 Millionen € wert? (Abg. Kopf: Das ist die große Frage!) – Das ist die große Frage, die sich ein Untersu­chungsausschuss zu stellen hat. Das stinkt, meine Damen und Herren, und da werden wir nicht wegschauen, und da kann das Parlament nicht wegschauen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)