Parlamentarische Materialien

Was Herr Hochegger als das „Beschaffen von Informationen“ beschreibt, würden manche hier Freunderlwirtschaft nennen – ich sage dazu Korruption, das ist eindeutig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt kommt die ÖVP ins Spiel, und dazu einige Gesetzmäßigkeiten, wie die ÖVP zu Untersuchungsausschüssen steht.

Gesetzmäßigkeit Nummer 1: Die ÖVP ist immer dann für einen Untersuchungsausschuss, wenn Politiker anderer Parteien im Mittelpunkt stehen. Historische Beispiele gibt es genug: „Lucona“, „Noricum“ und der jüngste „Spitzel“-Untersuchungsausschuss. Sie haben sich in dessen Vorfeld nicht träumen lassen, dass wir auch Ihre Minister vorladen werden, weil Spuren dorthin führen. Wenn jedoch Ihre Politiker im Mittelpunkt stehen, dann heißt es Untersuchungsverweigerung. – Das ist Gesetzmäßigkeit Nummer 1.

Gesetzmäßigkeit Nummer 2 bedauere ich, nämlich die Gesetzmäßigkeit: Die SPÖ ist immer dann gegen einen Untersuchungsausschuss, wenn auch die ÖVP dagegen ist. Das ist eine neue Gesetzmäßigkeit, bisher war das nämlich anders, weil die SPÖ in den letzten Jahren immer wieder mitgeholfen hat, das Parlament zu beleben und Untersuchungsausschüsse zu ermöglichen.

Ich verstehe Sie nicht, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, auf Ihrer Homepage liest man Erklärungen wie: Kräuter fordert eine lückenlose und schonungslose Aufklärung des Systems Grasser–Schüssel. Es wurde ein enormer finanzieller, moralischer und gesellschaftspolitischer Schaden verursacht. Die Politik müsse dafür sorgen, dass eine Wiederholung derartiger Machenschaften in Zukunft unmöglich ist. – Recht haben Sie! Ich frage Sie nur: Wie, wenn nicht mit einem Untersuchungsausschuss, und wann? In fünf Jahren, wenn allfällige Strafverfahren abgeschlossen sind, ist es mit Sicherheit zu spät.

Damit kommen wir zu Gesetzmäßigkeit Nummer 3 bei der ÖVP: Die ÖVP sagt immer dann, wenn sie keinen Untersuchungsausschuss will: Dafür ist jetzt die Justiz zuständig; die Justiz ist am Zug!

Schauen wir uns die Zweideutigkeit der ÖVP-Aussagen an! Ich erinnere an den Juli 2009, E-Mails Öllinger. Ich kann mich noch daran erinnern, dass Klubobmann Kopf eifernd – fast wäre ich geneigt zu sagen, geifernd – hier auf und ab gelaufen ist und versucht hat, einen Untersuchungsausschuss vor allem zu dieser Causa mit den anderen Parteien auszuverhandeln. – Es sei so! Gleichzeitig aber hat im Kabinett der Innenministerin der ÖVP ein Kabinettsmitglied schon einen Ermittlungsauftrag gegeben, damit Polizei und Justiz gegen Öllinger ermitteln. Also keine Spur von wegen, die Justiz sei am Zug! Wenn es um den politischen Gegner geht, dann wird die volle Batterie aufgezogen: Untersuchungsausschuss, Staatsanwaltschaft, Polizei.

Meine Damen und Herren, wir haben damit kein Problem, Kollege Öllinger sieht das im Übrigen positiv, das ist nämlich die einzige Chance, damit er sich gegen die Verleumdungen von ÖVP und FPÖ zur Wehr setzen kann (Zwischenruf des Abg. Neubauer), aber Tatsache ist: Sie messen mit zweierlei Maß! (Beifall bei den Grünen.) Wenn der politische Gegner im Mittelpunkt steht, sind Ihnen alle Mittel recht. Wenn es um Ihre Personen, um Ihre Leichen im Keller geht, dann wird zugedeckt und eine Untersuchung verhindert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.13

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 143