Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 144

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zialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind für eine parlamentarische Aufarbeitung dieses Themas, aber wann wir uns dazu entscheiden, wann die Zeit dafür die richtige ist, das lassen Sie unsere Sache sein! Wir sind der Meinung, dass, da jetzt die Justiz arbeitet, die politische Aufarbeitung später vielleicht parallel dazu oder im Anschluss daran stattfinden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, welcher Finanzminister flog lieber nach Ha­waii statt zum Ecofin? Welcher Finanzminister ließ sich steuerschonend seine Homepage finanzieren? Welcher Finanzminister ließ sich von einer US-Modemarke einkleiden? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war es nicht! – Heiterkeit.) Welcher Fi­nanzminister ließ ein Inserat in der „Financial Times“ schalten? – Dass Sie das nicht waren, Herr Vizekanzler, das ist natürlich allen klar; Sie sind ja wirklich ein braver, or­dentlicher, sparsamer und fleißiger Finanzminister. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wow! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das müssen wir pla­katieren!)

Welcher Finanzminister hielt Road-Shows ab und ließ Berater von den SteuerzahlerIn­nen bezahlen?

All das war Karl-Heinz Grasser, der am 6. Oktober 2009 im „Mittagsjournal“ sagte – Zi­tat –: „Ich bin das Opfer dieser schiefen Optik.“

Dass er der Anlass für diese schiefe Optik in sehr vielen Bereichen, die ich vorhin auf­gezählt habe, ist, das muss man wirklich darstellen.

Privatisierungen, Verkäufe, Berater. – Das System bei all dem war: Glanz und Gloria für sich und seine Freunde, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schauen durch die Finger.

Sehr geehrter Herr Kollege Stummvoll, Sie haben vorhin gesagt, dass wir nun alle Schulden bei der ÖIAG weggebracht haben. Ich finde, man muss auch dazusagen: Wir haben auch sehr viele Unternehmen, die österreichische Unternehmen waren, wegge­bracht. – Nur so viel zu Ihren Maßnahmen, mit denen Sie, wie Sie sagen, alles in der ÖIAG abgearbeitet haben.

Ich möchte jetzt zu dem Freundesnetzwerk des Karl-Heinz Grasser kommen, zu Freunden wie Meischberger, Hochegger und Plech.

Ex-FPÖ-Abgeordneter Meischberger, der in den neunziger Jahren „bar aufs Handerl“, ohne Zettel oder so Geld bekommen hatte, Hunderttausende Schilling; jener Meisch­berger, der dann im Jahr 1998 rechtskräftig zu einer Strafe von 500 000 S verurteilt wurde, obgleich der damalige FPÖ-Generalsekretär Westenthaler anfangs noch davon gesprochen hat, das sei eine politische Verurteilung oder eine unschuldige Verurtei­lung – im April 1999 ist die FPÖ aber draufgekommen, dass sie den ehemaligen Kolle­gen Meischberger aus der FPÖ ausschließen muss –; jener Meischberger, der dann rund um 2000 mit der Werbeagentur „ZehnVierzig“ – was für Provisionsaufteilungen da auch immer dahinterstehen – ins Geschäft mit dem Finanzministerium gekommen ist und im BUWOG-Verkaufsverfahren Provisionen nicht versteuert und auch zu Unrecht bezogen hat.

Die Selbstanzeige vom 18. September 2009 weist darauf hin, dass die Justiz sehr viel zu arbeiten hat: verschachtelte Kontoverteilungen, zu Unrecht bezogene Provisionen, Insiderinformationen. Die Liste der Vermutungen und Unterstellungen und vor allem je­ner Kniffe, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit ihrem Geld bezahlen müssen, ist lang.

Grasser hat am 12. Juni 2003 in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage gemeint, die 10,8 Millionen € Veräußerungserlöse seien im Vergleich ja Peanuts, das sei ja nur fast 1 Prozent, also ganz wenig.

 


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