Zur Frage 28:
Die Beurteilung, ob eine Steuerhinterziehung vorliegt, obliegt alleine dem für den Steuerpflichtigen zuständigen Finanzamt. Die Beurteilung erfolgt gemäß den Vorschriften des materiellen Steuerrechts, der Bundesabgabenordnung bezüglich des Verfahrens und des Finanzstrafrechtes.
Zur Frage 30:
Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist ein Recht der Abgeordneten dieses Hohen Hauses. Ihnen obliegt die Entscheidung, nicht der Bundesregierung. Aus meiner Sicht sind jetzt der Staatsanwalt und die Justiz am Zug. Die Vorwürfe sind von Staatsanwalt und unabhängiger Justiz restlos aufzuklären. Das Bundesministerium für Finanzen wird die Arbeit der Staatsanwaltschaft bestmöglich und intensiv unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)
15.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub steht eine Gesamtredezeit von 20 Minuten zu.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. Ich stelle die Uhr auf genau diese 10 Minuten. – Bitte.
15.32
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Sie haben es jetzt selbst gehört: Der Herr Minister für Finanzen weiß nichts über das Finanzministerium. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie geschlafen oder was?) Der Herr Minister für Finanzen ist vielleicht Vizekanzler, ist auch Vorsitzender der ÖVP, aber über wichtige Vorgänge, die mit Privatisierungen zusammenhängen, die über sein Ressort gelaufen sind, kann er keine Auskunft geben, weil er damals nicht Finanzminister war.
Herr Finanzminister, Herr Vizekanzler, entschuldigen Sie: Was Sind Sie denn jetzt wirklich? Haben Sie jetzt ein Amt, haben Sie jetzt ein Ministerium, haben Sie Sachverständnis, haben Sie jetzt Leute, die damals mitgewirkt haben? Sitzt der Herr Dr. Mantler noch bei Ihnen im Ministerium? Gibt es noch zuständige andere Beamte, die damals sehr wohl am Werk waren? Die können Sie ja fragen, damit Sie uns Rede und Antwort stehen können. (Beifall bei den Grünen.)
Aber, Herr Finanzminister, ich müsste Ihnen ja eigentlich sehr dankbar sein, denn durch Ihr Nichtbeantworten wichtiger Passagen beweisen Sie ja haarscharf, wie notwendig eigentlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist. Sie entschlagen sich der Antwort – na gut, dann müssen wir die Fragen wieder stellen, dann müssen wir die Fragen an mehrere Personen richten, nicht nur an Sie, denn Sie waren ja damals nicht dabei, das gebe ich ja zu, Sie waren nicht direkt involviert, Sie saßen ja nur im Kabinett als Umweltminister, Sie waren ja nur in der Regierung als einfaches Mitglied eines anderen Ministeriums. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, da war ich Bauernbunddirektor!)
Aber wir wollen Aufklärung und wir brauchen Aufklärung, weil diese Sache mit dem Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften mit Honoraren an den engsten Freundeskreis, mit Erfolgshonoraren an den engsten Freundeskreis des ehemaligen Finanzministers, eskaliert, diese Sache eskaliert zum großen politisch-privaten Skandal in der Zweiten Republik während der Ära Schwarz-Blau. Nicht umsonst titeln die Illustrierten demgemäß, nicht umsonst schreiben die Tageszeitungen darüber! Aber Sie,
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