gebnis gekommen ist, es ist alles gut und alles bestens (Abg. Gahr: Wir haben gesagt ... Staatsanwaltschaft!), sondern er hat selbst gesagt, es ist einiges aufklärungsbedürftig beziehungsweise nicht nachvollziehbar. – Ich habe schon gehört, was Sie gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Generell und auch, was die Auskünfte betrifft, die wir heute vom Herrn Vizekanzler bekommen haben, kann man da nicht ernsthaft sagen, dass der Eindruck erweckt wird, dass an einer restlosen Aufklärung Interesse besteht. Also eines müsste man zumindest ministeriumsintern klären können, und zwar ist die Frage, wieso das Einweisungsrecht achteinhalb Monate nach dem Verkauf aufgegeben worden ist. Darauf hätte ich zumindest eine klare Antwort erwartet, und da müsste jeder Minister sagen: Hoppala! Entweder war das schon im Vertrag drinnen, in einer Geheimklausel, dann hat man einen begünstigt, der das gewusst hat, oder es war nicht im Vertrag drinnen, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man hat dem Erwerber ein Geschenk gemacht, oder es hat für diese Verzichtserklärung eine andere Gegenleistung gegeben.
Alles, was an Möglichkeiten vorhanden ist, bedeutet also rotes Licht für den Minister, und da muss es natürlich ministeriumsintern Erhebungen geben. Da kann man sich nicht auf die Staatsanwaltschaft ausreden und schon gar nicht auf einen Bericht des Rechnungshofes, der zu einem Zeitpunkt ergangen ist, als man von all diesen Dingen, über die wir heute in den Zeitungen lesen und über die wir hier heute reden, noch nichts gewusst hat. Leider kann ich Ihre Ausführungen hier also überhaupt nicht verstehen.
Eine Anmerkung zu diversen anderen Beiträgen: Wir dürfen nicht in den Fehler verfallen, das Ganze jetzt an der Person Grasser und seinen „Freunderln“ aufzuhängen und uns jetzt gegenseitig zu befetzen und vorzuwerfen, er war bei dieser oder jener Partei, er war noch bei der FPÖ oder nicht mehr bei der FPÖ oder schon bei der ÖVP, sondern es geht um das System, und ich glaube, da sollten wir als österreichische Staatsbürger doch ein wenig besorgt sein, und wir sollten uns auch Gedanken darüber machen, welchen Eindruck die Leute von der Verwendung ihrer Mittel bekommen.
Da braucht man sich ja nur ein paar Worte aus der Vergangenheit wieder in Erinnerung zu rufen. Eurofighter-Ausschuss: 6,6 Millionen € sind an eine Agentur der Frau Erika Rumpold – „100% communications“ – geflossen. 6,6 Millionen € sind an Beratungshonorar von derjenigen Firma, die der Republik Österreich etwas verkauft hat, gezahlt worden. – Dafür gibt es keine Erklärungen. (Ruf bei der ÖVP: Der Rumpold ist der Exklusivberater der FPÖ!)
Die Situation ist sehr ähnlich, sie ist fast deckungsgleich zur gegenständlichen 9,6 Millionen-Geschichte, nur dass es um 3 Millionen weniger waren. Damals hat man einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, aber als es wirklich heiß geworden ist – Ende des Ganzen! (Ruf bei der ÖVP: Dunkelblau!) Niemand in der Bevölkerung hat, glaube ich, den Eindruck gehabt, dass ein ernsthaftes Interesse der Republik und ihrer Repräsentanten bestanden hat, diese Frage aufzuklären.
Wir können aber auch weiter gehen: Was wir im Zusammenhang mit der Republik Österreich und ihrer Rechtspflege in den Zeitungen lesen, ist nicht erfreulich. Denken Sie nur an den Sack mit ministeriellen Einstellungsweisungen aus diversen Verfahren, der der Zeitung „Falter“ übergeben worden ist. Ich nehme nur eine heraus – man konnte es nur lesen, ohne natürlich Informationen über den genauen Inhalt des Aktes zu bekommen –:
Da gibt es zum Beispiel die Einstellungsweisung hinsichtlich des Verfahrens gegen den früheren Leitenden Staatsanwalt für Wirtschaftsfragen des Landesgerichts für Strafsachen Wien. Da möchte ich gar keine Spekulationen anstellen, aber ich weiß aus eigener Erfahrungen, wie viele Jahre es da Gerüchte gegeben hat, wie viele Jahre man In-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite