Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 148

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formationen erhalten hat, die einem als jemandem, der die Rechtspflege ernst nimmt, eigentlich das Blut in den Adern gefrieren lassen müssten. Und da erfahren wir aus der Zeitung, in einem Sack ist eine ministerielle Einstellungsverfügung gegen einen Leiten­den Staatsanwalt drinnen. Da ist doch Handlungsbedarf gegeben, und ich glaube, da bedarf es nicht des Parlaments beziehungsweise eines Ausschusses, sondern da müssten alle Mitglieder der Bundesregierung sagen: Hoppala, jetzt tun wir etwas! Dass das nicht geschieht, ist mehr als bedauerlich und beängstigend. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.28


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Grosz zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.

 


16.28.47

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte gleich eingangs etwas zitieren, das durchaus auch für die ÖVP interessant sein sollte:

Wir brauchen Profis und nicht nur Promis. Ich brauche die besten Köpfe in meinem Team. Wer Verantwortung hat und will, muss auch Unkonventionelles zulassen. Karl-Heinz Grasser hat hohe fachliche und soziale Kompetenz mit einem bemerkenswerten Einsatz für all jene, denen es nicht so gut geht in diesem Land, als Finanzminister be­wiesen. Karl-Heinz Grasser passt perfekt in unser Superteam. Er ist einer, der für Qua­lität steht, der die Inhalte wahrt. Er freue sich eigentlich sehr, dass Karl-Heinz Grasser endlich das Angebot der Österreichischen Volkspartei angenommen hat. – Dr. Wolf­gang Schüssel im Jahr 2002 in der APA-OTS. (Abg. Riepl: Der Grasser war ja einer von euch, oder? Abg. Kopf: Jetzt bin ich gespannt auf die Pointe!)

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, es gibt wahrscheinlich keinen Abgeord­neten in der ÖVP – und ich glaube, das trifft auch auf die beiden Regierungsmitglieder zu –, der nicht, zumindest bis ins Jahr 2006, die lobendsten und heroischsten Worte für den Herrn Grasser gefunden haben: Der beste Finanzminister aller Zeiten, der Schönste und das Beste, das wir uns leisten können, der Heilsbringer, der Milch und Honig über unser Land bringt. (Abg. Kopf: Wann kommt die Pointe?!)

Und heute, sehr geehrte Damen und Herren, sitzt der, der uns Karl-Heinz Grasser ab 2002 eingebrockt hat, der Herr Schüssel nämlich, nicht einmal hier (Abg. Mag. Stadler: In Tibet!), weil er vier Wochen in Tibet einen heiligen Berg umkreist – wahrscheinlich um Abbitte für das zu leisten, was er uns 2002 angetan hat: Karl-Heinz Grasser noch ein­mal in die Regierung zu holen.

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, ich würde Ihnen allen empfehlen, für mehrere Jahre einen Klubausflug nach Tibet zu machen und dort mehrmals um den Berg zu kreisen, für all das, was Sie – zumindest bis zum heutigen Tag – in diesem Land angerichtet haben! (Beifall beim BZÖ. Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Dieser Skandal, sehr geehrte Damen und Herren, der jetzt schön langsam an die Oberfläche dringt, reiht sich doch nahtlos an den Skandal der Frau Hostasch und des Herrn Jarolim, den „Euroteam“-Skandal, der reiht sich doch klassisch an den BAWAG-Skandal, an den jüngsten schwarzen Sumpf Skylink – ein weiteres Thema dieser schwarzen Misswirtschaft – oder an den AKH-Skandal – eigentlich an all das, was Sie seit Jahren und Jahrzehnten in der großen Koalition pflegen! (Abg. Riepl: Reden wir über die Kärntner Skandale! Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, für mich ist heute ein freudiger Tag, denn eines gilt auch in diesem Land: Gottes Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen sicher. (Abg. Zanger: ... die Skandale, das wäre super! Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Informa-


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