Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 149

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tionen und dieser Skandal, der an die Öffentlichkeit dringt, ist eine späte Genugtuung für Jörg Haider, aber auch für Herbert Haupt, der sich im Jahr 2002 geweigert hat, mit einem Karl-Heinz Grasser noch einmal auf der Regierungsbank zu sitzen.

Daher bin ich durchaus dankbar, dass sich Charakterlosigkeit, Ehrlosigkeit und verlu­derte Sitten nicht lohnen und spätestens im Jahr 2009 einer ordentlichen Behandlung durch die österreichische Justiz zugeführt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, Sie dürfen nicht vergessen, dass es sich bei Karl-Heinz Grasser offenbar auch um eine persönli­che Wesensentwicklung handelt. Ich bin ja durchaus der Meinung, dass er in den neunziger Jahren ein straighter, dynamischer Bursche war (Zwischenrufe bei der ÖVP), ein anständiger Mensch, aber offenbar ist er dann, im Jahr 2002, von einem „Vi­rus“ angesteckt worden, von dem ja viele in der ÖVP befallen sind. (Ironische Heiter­keit beim BZÖ. Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Plötzlich steht Karl-Heinz Grasser im Mittelpunkt von Korruption, Steuerhinterziehung und Provisionszahlungen – von all dem, was Skylink oder den AKH-Skandal ausmacht. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP, sollten einmal in sich gehen, Ihre eige­nen Charaktermaßstäbe überprüfen und erkennen, wie Sie dieses Land mit Ihren Skandalen in Beugehaft halten. Und heute diskutieren wir ja einen weiteren Skandal. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir vom BZÖ stehen für lückenlose Aufklärung. Wir stehen dafür, dass dieser Fall Grasser, Meischberger und Hochegger vor die Justiz kommt. Wir stehen dafür, dass auch diese Affäre hier in diesem Haus lückenlos poli­tisch geklärt wird (Abg. Wöginger: Ist das BZÖ links oder rechts?), denn dieser Fi­nanzminister ist als Landwirtschaftsminister Seite an Seite, Schulter an Schulter mit Karl-Heinz Grasser im Ministerrat gesessen – in den Ministerratsvorbesprechungen, als Ko­ordinator et cetera.

Ich bin mir ja sicher, dass, wenn in einem so großen Fall wie der BUWOG-Affäre tat­sächlich etwas gelaufen ist, das durchaus auch innerhalb der ÖVP bekannt war. (Zwi­schenrufe des Abg. Hornek.) Daher sehen wir den Entwicklungen sehr gespannt ent­gegen und werden genau beobachten, inwieweit diese BUWOG-Verflechtungen nicht zu Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, in die ÖVP hineinreichen. (Zwischenbemer­kungen von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll und Staatssekretär Dr. Lopatka.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus: Provisionszahlungen, Schmiergeldzah­lungen, Verdacht von Schmiergeldzahlungen im Rahmen von Provisionszahlungen, Ausschreibungen zum Schaden der Republik, Freunderlwirtschaft in der Höhe von – laut Verdacht – 10 Millionen €, all das darf in einem Rechtsstaat wie Österreich nicht möglich sein! (Beifall beim BZÖ.)

Daher, sehr geehrte Damen und Herren, fordere ich auch Sie von der ÖVP auf, die un­abhängige Justiz in Österreich walten zu lassen und nicht einmal mehr – eine partei­politische Justiz zum Vertuschen auszuschicken, wie Sie es beim Althaus-Skandal ge­macht haben, oder wie wir es jetzt beim Untersuchungsausschuss des Parlaments merken, in dem herauskommt, dass Sie auf die Polizei, auf Ermittlungsbehörden und auf Justizbehörden zugreifen, um in Ihrem Interesse die dritte Säule des Staates – die un­abhängige Justiz zu biegen.

Ich ersuche Sie daher, nicht auch in diesem Fall einen Fehler zu machen, sondern wirklich – auch in dem Wissen, dass Frau Bandion-Ortner eine ÖVP-Ministerin ist, die am Gängelband des Vizekanzlers hängt (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll) –we­nigstens in diesem Fall endlich zuzulassen, dass es ordentliche Ermittlungen gibt, die dann auch der Öffentlichkeit bekannt werden und nach denen dann auch das Parla­ment die nötigen Konsequenzen ziehen muss.

 


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