Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 152

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suchungen bei der Immofinanz ist man erst draufgekommen, dass Hochegger nicht nur Beraterhonorar kassiert hat, sondern auch versteckte Vermittlungshonorare über die Immoeast.

Jetzt frage ich mich: Warum muss ich das Honorar, das ich beim Verkauf der BUWOG erhalte, in Provisionszahlungen der Immoeast verstecken? – Das ist meiner Meinung nach allein schon Grund genug, die Staatsanwaltschaft ermitteln zu lassen (Abg. Ing. Westenthaler: Hochegger war einmal SPÖ-Berater!) und letztendlich den Justiz­apparat in Bewegung zu setzen, weil da irgendetwas nicht stimmen muss. Sonst hätte ich ja diese Vermittlungsprovision offenlegen können.

Das Zweite ist: Ich hätte dafür als Hochegger und als Meischberger auch keine Steuer gezahlt, wenn nicht zufälligerweise der Immofinanz-Skandal aufgetaucht wäre. Das heißt, da kommen wir jetzt wieder zu Meischberger. Meischberger hat schon beim Fuß­ballverein gesagt: Immer gut ist Geld aufs Handerl! (Abg. Brosz: Bar!) Nicht irgendwo auf ein Konto – bar aufs Handerl!

Tatsache ist, dass dieses Geld auf ein Konto in Zypern überwiesen wurde, das einer Firma, die Hochegger nahesteht, gehört hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Da kennt ihr euch gut aus, wie man das Geld verschiebt, bei der BAWAG!) Jetzt frage ich mich: Warum überweise ich das wieder zurück nach Liechtenstein, wenn ich Meischberger bin, und lasse es nicht in Zypern? (Abg. Grosz: Da habt ihr aber bei der BAWAG ...!) – Das muss auch einen Grund haben. Einen Grund muss das ja haben. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Vielleicht hat die BAWAG beraten?)

Das heißt, allein auch diese Verschleierungsmaßnahmen, die da getroffen wurden, sind ein Fall für den Staatsanwalt, weil da etwas dahinter ist. Darüber brauche ich gar nicht nachzudenken, da ist etwas dahinter! Das heißt, es sind so viele Anhaltspunkte da, dass man wirklich die Staatsanwaltschaft in Ruhe ermitteln lassen sollte, um nicht über Zeitungsmeldungen voreilig politische Schlüsse zu ziehen.

Ich denke, es gibt zwei Gründe, warum ich das nach Liechtenstein überweise: entwe­der um zu verschleiern, dass ich dabei war, oder um zu verschleiern, wer noch dabei war. Diese zwei Gründe gibt es. Auch der körperliche Transport von Schwarzgeld – wir dürfen ja nicht vergessen, dass das bis dahin Schwarzgeld war – ist eine Schwierigkeit, wie ich aus meiner Erfahrung als Masseverwalter bei der ÖKG weiß. (Aha-Rufe bei ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grünen.) – Ich war bei dieser Sache auf der Seite der Guten, wenn Sie sich erinnern! (Ruf bei der ÖVP: Freud’sche Fehlleistung! – Weitere Zwi­schenrufe.)

Aber daher weiß man, dass der Transport von Schwarzgeld für Leute, die es darauf angelegt haben, den Staat zu hintergehen, ein Problem darstellt. Deshalb wurde es wahrscheinlich nach Liechtenstein überwiesen, weil es dort leichter zu transportieren war. Auch das sollte man untersuchen. Ich glaube, man kommt dann auf eine sehr dicke Suppe, die den Staatsanwalt dazu berechtigen wird, einen Strafantrag zu stellen und auch eine Anklage zu erheben. Das sollte man abwarten und es auch wirklich durch­führen.

Zwei Sachen sind für mich in dieser Diskussion natürlich ein bisschen zu hinterfragen. Die erste ist: Herr Kollege Stummvoll, es kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein, von einer erfolgreichen Privatisierung zu sprechen, wenn ich um einen Quadratmeterpreis von 236 € Wohnungen verkaufe, die zu diesem Zeitpunkt einen Quadratmeterpreis von 1 400 € erzielt haben und die jetzt, in einer tiefen depressiven Krise des Immobilien­marktes, noch immer über 1 000 € erzielen! Da von einer erfolgreichen Privatisierung zu sprechen, ist wirklich mutig. Ich halte das für einen der größten Flops der Zweiten Republik und für Verschleuderung des Vermögens des Staates par excellence! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist doch nicht erfolgreich, das ist Dilettantismus. Das ist Dilettantis­mus pur!

 


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