Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 151

die gerade sehr günstig erworbenen Aktien verkauft und dadurch zunächst einmal den Preis der Telekom-Aktie ordentlich gedrückt. So haben sie für sich eine Sonderrendite herausgeholt, die ihnen Finanzminister Grasser verschafft hat.

Nun zum dritten Punkt, und da wird es jetzt interessant: Hochegger. (Abg. Dr. Stumm­voll: Geschichtsvorlesung!) Herr Bundesminister beziehungsweise Vizekanzler, Sie haben gesagt, Sie können nur das beantworten, was in Ihrem unmittelbaren Bereich liegt. Sie könnten aber schon auch beantworten, was in den nachgelagerten Einrich­tungen, etwa im Bundesrechenzentrum – in Ihrem Verantwortungsbereich –, an Bera­tungsleistungen stattgefunden hat. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bitte, die Frage ist ge­nau beantwortet!)

Wie viele hunderttausend Euro hat Hochegger über die Jahre vom Bundesrechenzen­trum kassiert? Wie viele hunderttausend Euro hat Hochegger hat von der ÖBB kas­siert? Wie viele hunderttausend oder Millionen Euro hat Hochegger von der Telekom kassiert? – Ja glauben Sie, wir werden nicht anfangen, auch das auf den Tisch zu brin­gen?

Da wird das System Hochegger und Grasser interessant. Was ist Hochegger für Gras­ser? – Ich sage: die Arbeitslosenversicherung, oder Sie können es auch als Lebens­versicherung bezeichnen; genau diese Deals, die sonstigen Deals, die abgewickelt wurden und die Herrn Grasser für die Zeit nach der Politik – insofern hat er ja voraus­gedacht – günstige Bedingungen schaffen.

Wenn Sie sich das System Hochegger anschauen, dann merken Sie, dass da einer am Werk ist, der gut mit dem Prinzip „do ut des“, „Ich gebe, damit du gibst“, leben kann und der das auch in der eigenen Firma anwendet. In der Firma Hochegger werden dann Politiker wie Grasser oder Strasser oder was weiß ich auch mit Sonderkonditio­nen sozusagen dauerhaft im System geführt. Sie bekommen dann auch wieder Geld dafür, dass sie für Dienste zur Verfügung gestanden sind. Und deshalb, Herr Bundes­minister beziehungsweise Vizekanzler, wäre es gut gewesen, diese Auseinanderset­zung mit dem System Grasser etwas offener zu führen und nicht nur zu sagen (Zwi­schenruf des Abg. Neubauer): Ich weiß von nichts, mein Name ist Hase. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Habe ich auch nur eine Frage nicht beantwortet?)

Herr Vizekanzler! Da können Sie noch so viele Zukunftskongresse und Transparenz­kongresse abhalten, das wird nicht ausreichen, um die Zukunft der ÖVP in diesem Land als einer Partei und als eines Trägers der politischen Kultur zu sichern. Im Ge­genteil, dieses Kapital haben Sie heute verspielt! (Beifall bei den Grünen.)

16.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

16.42.06

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Was haben wir an Tatsachen? – Tatsache ist, dass Karl-Heinz Grasser beziehungsweise die Regierungsmitglieder wäh­rend dieser Zeit mehrmals Aufträge an Plech, an Hochegger erteilt haben. Das wissen wir. In weiterer Folge wurde Plech Aufsichtsrat einiger einflussreicher Firmen, die später verkauft werden sollten. Das ist auch eine Tatsache. Tatsache ist ferner, dass der Na­me Hochegger immer wieder als der eines Beraters des Karl-Heinz Grasser auftaucht.

Jetzt taucht der Name Hochegger auf, aber nicht, weil er Berater war (Abg. Ing. Wes­tenthaler: War der nicht bei euch einmal ...?), sondern weil er ein Nebenprodukt eines anderen Finanzskandals ist (Abg. Grosz: Einer, der einmal bei der SPÖ ...! – weitere Zwischenrufe), nämlich des Finanzskandals der Immofinanz. Aufgrund der Hausdurch-