Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 153

Ich glaube, dass der Herr Vizekanzler nicht sehr einverstanden sein wird mit dem Re­debeitrag des Herrn Abgeordneten Gahr. Herr Kollege Gahr, Sie sagen, Sie zweifeln den Rechnungshof nicht an. Wissen Sie, was in dem Rechnungshofbericht drinsteht? – Dass die nachträgliche Aufgabe des Einweisungsrechtes einen Schaden von 200 Mil­lionen € hervorgerufen hat! Nicht böse sein, aber wenn Sie das anerkennen, dann sa­gen Sie das Gegenteil vom Herrn Finanzminister, weil er gesagt hat, dass die Finanz­prokuratur das aufs Schärfste zurückgewiesen hat. Irgendetwas stimmt da also nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Es gibt ein ...!) Sie sagen, es ist in Ordnung, dass man da einen Schaden von 200 Millionen € erlitten hat; auf der anderen Seite wurde flapsig darüber hinweggegangen.

Das ist also auch nicht korrekt, aber grundsätzlich ist, glaube ich, die Suppe dick ge­nug, dass die Staatsanwaltschaft in Ruhe weiterermitteln soll und dass man hier nicht störend eingreifen soll. Ich garantiere Ihnen, dass diese Liechtenstein-Geschichte und die Connection nach Österreich noch vieles ans Tageslicht bringen wird, was man jetzt noch nicht weiß. Man darf eines nicht vergessen: Das ist aus einem Kriminalfall ent­standen, es wird jetzt zu einem weiteren Kriminalfall (Abg. Mag. Kogler: Und am Schluss sind wir bei der Bundesregierung!), und man hat da einen Provisionsfluss ab­zuleiten, der letztendlich nur dazu gedient hat, zu verschleiern, dass die Provision aus diesem Geschäft kommt. Das heißt, alle diese Hinweise sind einmal verdächtig, und was da zu passieren hat, ist, aufzuklären.

Daher: derzeit kein Untersuchungsausschuss! Die Betonung liegt auf „derzeit“, aber ich bin mir sicher, dass uns diese Causa noch länger beschäftigen wird und dass die Sup­pe noch dick genug werden wird, dass die Staatsanwaltschaft ihre Schritte setzen wird und in letzter Konsequenz auch das Parlament im Nachhinein einmal darüber zu befin­den haben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

16.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Schmucken­schlager zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.

 

16.48.50

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Die Tendenz und der Wille dieser Dringlichen Anfrage lässt sich schon in der Begründung erkennen. Ich darf kurz zitieren: „Die seinerzeitige ÖVP-Führung unter Bundeskanzler Schüssel und den Klubobleuten Khol und Molterer hat Grasser immer voll unterstützt und eine wirk­same Aufklärung der Vorgänge verhindert.“ (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

Weiter: „Sie haben als zuständiger Ressortleiter und ÖVP-Obmann zwei Optionen: den weiteren Schutz des ‚Systems Grasser’ im Stil der alten ÖVP-Führung durch die Ver­weigerung einer lückenlosen und wirksamen parlamentarischen Aufklärung, oder aber den Bruch mit der bisherigen Parteilinie und die Aufklärung aller Begünstigungen auf parlamentarischer Ebene.“ (Neuerlicher demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, über die lückenlose Aufklärung sind wir uns zweifelsohne einig, und es ist wahrscheinlich auch schon dem Letzten hier aufgefallen, dass wir voll dafür sind. (Iro­nische Heiterkeit bei den Grünen.) Das Einzige, was hier die Frage ist, ist: Wer klärt auf? – Ich glaube, das sollte nicht ein politisches Tribunal sein, sondern die zuständi­gen Institutionen. Das sind in Österreich bei Strafverfahren noch immer die Gerichte und nicht selbst gewählte Politiker! (Beifall bei der ÖVP.)

Das System Grasser auf parlamentarischer Ebene aufzuarbeiten – da haben wir einer­seits die rechtliche Seite, da sind die Gerichte am Zug. Es gibt ein laufendes Verfah­ren, und wir haben volles Vertrauen in die österreichische Justiz, die unabhängig und frei von politischen Zwischenrufen agieren muss. Volle Kooperation und transparente