Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 154

Zusammenarbeit von Bundesministerium für Finanzen und Staatsanwaltschaft sind ge­währleistet und selbstverständlich. Selbst Karl-Heinz Grasser muss ein Interesse an einer lückenlosen Aufklärung haben. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.)

Kommen wir nun zur parlamentarischen Arbeit. Es war in der Zeit, bevor ich in diesem Haus war, aber ich habe mir berichten lassen, dass diese Thematik hier im Haus war. Der Themenbereich wurde vom Rechnungshof geprüft, wir haben es gerade vorhin ge­hört. (Abg. Mag. Kogler: ... ein vernichtendes Urteil!) Es gab Rechnungshofunteraus­schüsse, der Rechnungshofausschuss hat getagt, es war im Plenum, und über 50 par­lamentarische Anfragen wurden selbstverständlich beantwortet. (Neuerlicher Zwischen­ruf des Abg. Mag. Kogler.)

Es werden oft die Aussagen erwähnt: Medienberichten zufolge wer, was, wann, wo, wie – bitte schön, Sie betreiben hier Medienjustiz! Sie stützen sich auf Einzelaussagen. Hier kommen Sie mit Beispielen: ein Herr Meischberger, für Informationen bei Immofinanz angeklopft, um eine Erfolgsprämie einzufordern, Verknüpfung Hochegger/Meischber­ger/Grasser, „Valora Solutions“-Firma, Aussagen von einem gewissen Herrn Ramprecht, der früher Mitarbeiter im Kabinett Grasser war. (Abg. Brosz: Waren das keine Aussa­gen?) Persönliche Befindlichkeiten wahrscheinlich auch; wer weiß, was zwischen den zwei Herren vorgefallen ist! Hier haben wir schon die Gegenaussage.

Es gibt ein weiteres Beispiel für diese gegenseitigen Beschuldigungen, wie man in dem morgen erscheinenden Magazin „NEWS“ nachlesen kann, worin wiederum ein Be­schuldigter die anderen zu belasten versucht. Ich bin kein Hellseher, aber ich kann Ih­nen eines heute schon garantieren (Abg. Brosz: Aber Sie wissen schon, was persönli­che Befindlichkeiten sind?): In den nächsten Wochen wird das noch oft hin und her ge­hen, wird der eine den anderen beschuldigen und wieder einer wieder den anderen.

Es kann doch nicht Aufgabe des Parlaments sein, hier auf Basis gegenseitiger Be­schuldigungen politisch Gericht zu spielen! Wir reden hier über schwerwiegende Vor­würfe. Wir haben den Tatbestand von Steuerhinterziehung, Untreue, Verdacht auf Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat, illegalen Absprachen. Es stellt sich die Frage: Wer ist die Anklagebehörde? – Das können bei diesen Tatbeständen nur die Gerichte sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Die politische Verantwortung liegt selbstverständlich bei dem jeweiligen Minister, der damals im Amt war. Aber dieser unterschwellige Versuch, die erfolgreiche Regierungs­arbeit eines Kanzlers Wolfgang Schüssel schlechtzumachen, ist wirklich sehr billig!

Auch die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ machen bei den Beschuldigten natürlich Kindesweglegung. Nach Spaltung weiß man nicht mehr, wer wo hingehört. Das BZÖ ist in sich uneins, Sie haben dort Wahrnehmungs- und Darstellungsprobleme, wissen nicht mehr, wo sie waren, wer bei wem, und wer wo hingehört. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Grosz, Sie haben in einem „ZiB“-Interview eine sehr treffende Selbstbe­zeichnung getroffen. Auf die Frage nach Ihrem politischen Stil haben Sie geantwortet: Ich bezeichne mich als „Haiderianer“ oder „Haiderist“; ich glaube, ich habe das richtig zitiert. Ohne Ihren Personenkult um einen verstorbenen Politiker weiter kommentieren zu wollen, möchte ich schon darauf hinweisen, dass die hier beschuldigten Personen von der politischen Seite her wohl auch am ehesten als „Haiderianer“ zu bezeichnen und jetzt nicht aus politischer Strategie der ÖVP unterzuschieben sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Grasser war Schüsselianer seit 2002!)

16.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Höbart zu Wort. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.