Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 155

16.53.48

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vielleicht noch kurz zu meinem Vorredner Johannes Schmuckenschlager: Es geht nicht darum, die Regierung Schüssel madig zu machen, sondern es geht darum, die Ära und das System Grasser lückenlos aufzudecken. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Hier müssen natürlich die politischen Verantwortlichkeiten in Form eines Untersu­chungsausschusses geklärt werden – und das nicht irgendwann, nicht nach Abschluss irgendwelcher Untersuchungen, in deren Verlauf möglicherweise wieder ein Staats­anwalt irgendwelche Unterlagen liegen lässt, sondern sofort! Ich konnte feststellen, dass Einigkeit darüber herrscht, diese Dinge aufzudecken, und ich verstehe nicht, war­um hiezu kein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll.

Zurück zur Sache: „Mr. Cool and the Gang“, so hat unlängst ein österreichisches Nach­richtenmagazin das System Grasser betitelt, kurz zusammengefasst: die legendäre „Buberlpartie“ Jörg Haiders. Seit gestern Abend hat die BUWOG-Affäre mit Sicherheit eine andere Dimension bekommen. Der angebliche Unternehmer, der angebliche Ma­nager, der angebliche Doktorand – immer von Gnaden Haiders und Schüssels, das muss man in diesem Zusammenhang natürlich schon einmal sagen – Karl-Heinz Gras­ser hat endgültig seinen künstlichen Lack verloren! Er hat seine Politur verloren, und das ist auch gut so. Ich glaube, dass Grasser heute eher einem Don Quijote gleicht, nämlich einem Ritter von trauriger Gestalt. Das muss man in diesem Zusammenhang so sagen. (Zwischenruf des Abg. Prähauser.)

60 000 Bundeswohnungen wurden gemäß dem Rechnungshof zu billig verscherbelt. Das siegreiche Konsortium, nämlich die Immofinanz-Gruppe, lag um läppische 1 Mil­lion € über dem Zweitbieter – eine ganz eigenartige Situation, muss man hier feststel­len. Ein Zeuge – der Name ist ja vorhin schon ein paar Mal gefallen – hat hier immer von einem abgekarteten Spiel gesprochen. Wenn wir einmal ein bisschen in uns ge­hen, dann können wir uns vorstellen, dass das auch so war.

Grasser wird jetzt als Beschuldigter geführt, endlich als Beschuldigter geführt. Es ste­hen Dinge im Raum wie schwerer Betrug, Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmiss­brauch, Steuerhinterziehung. Selbstverständlich gilt für den ehemaligen Finanzminister die Unschuldsvermutung, aber wenn ich auf ein paar Ungereimtheiten dieses verglüh­ten Kärntner Sterns zurückblicken darf, dann wird uns vielleicht auch einiges klar wer­den.

Die steuerschonende Selbstbehandlung der damaligen Homepage, auf der Karl-Heinz Grasser als niedliches Kind respektive als pubertärer Jugendlicher mit wallender Lö­wenmähne zu sehen war, soll angeblich eine Kampagne für „New Economy“ gewesen sein. Das war damals schon Pflanzerei pur, und letztlich hat weder dieser vorgescho­bene Verein noch Grasser als Letztbegünstigter selbst Steuern gezahlt. (Zwischenrufe beim BZÖ und den Grünen.) Was war damals das Fazit? – „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“, und alles wurde unter den Teppich gekehrt!

Die berühmt-berüchtigten Jachtausflüge mit Julius Meinl ... (Abg. Mag. Kogler: Waren alle dabei!) Ja, da war Grasser selbstverständlich dabei; aber wiederum, auf der Jacht ... (Abg. Mag. Stadler: Du bist ihm ja auch nachgelaufen!) Wem? Dem Grasser bin ich nachgelaufen? – Na, da täuschst du dich aber! Da täuschst du dich gewaltig! (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Wen hat Grasser auf dieser Jacht getroffen? – Niemand Geringeren als Wolfgang Flöttl, den Mega-Pleitier im Zuge des BAWAG-Skandals! Aber wiederum: Grasser hat natür­lich kein Gespräch mit Flöttl geführt, er hat nur Liebeleien mit seiner Fiona durchge­führt. Na ja, Ansichtssache! Wie reagierte Grasser? – Einmal mehr: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“, Gespräche wurden keine geführt.