Seine Managertätigkeit bei Meinl International Power möchte ich in Erinnerung rufen. Da hat er sogenannte Management Fees kassiert, aber leider sehr viele Kleinanleger um ihr Erspartes gebracht. Auch kein Problem – wiederum hat er sich in den Nebel verzogen, und kein Mensch weiß, warum! Er steht immer über diesen Dingen.
Nun zu seinen Freunden – ich habe es vorhin schon erwähnt, größtenteils entsprungen aus der legendären „Buberlpartie“:
Walter Meischberger, 1999 wegen Steuerhinterziehung aus der FPÖ ausgeschlossen und eine der Hauptfiguren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ausgeschlossen aus der FPÖ!
Peter Hochegger, Lobbyist, ebenfalls eine der Hauptfiguren in diesem BAWAG-, nein, BUWOG-Skandal. – Man muss das ja schon verwechseln! Es hat in den letzten Jahren so viele Skandale gegeben, man weiß schon gar nicht mehr, welchen, BUWOG, BAWAG. Egal, bei welchem Skandal: Grasser war meistens dabei.
Ernst Karl Plech, der vom ÖVP-Minister Grasser in zwölf Aufsichtsräte gehievt wurde, unter anderem in die Immofinanz, in ein Unternehmen, das bei dem bei der BUWOG siegreichen Konsortium dabei war.
Das ist doch alles eigenartig! Aber nein, Grasser weiß von nichts, er hat eine blütenweiße Weste.
Mich wundert eigentlich, dass ein weiteres „Buberl“ nicht die Aufnahme in diesen BUWOG-Sumpf gefunden hat, nämlich Rumpold. Er hat nämlich, so als Denkanstoß, von Grasser einen 7-Millionen-Auftrag erhalten, oder mit Grassers Unterstützung, nämlich zur Beweihräucherung der Eurofighter.
Aber sei es, wie es sei, der Leichtfuß Grasser hat immer versucht, über diesen Dingen zu stehen. Er hat sehr oft die Grenzen zwischen Privat und Öffentlich verwechselt, diese Grenzen sind ständig verronnen. Grasser hatte bei all diesen Skandalen und Malversationen immer ein super-sauberes Gewissen und war ständig Opfer einer schiefen Optik. Da frage ich natürlich einmal hier in diesen Plenarsaal hinein: Für wie dumm halten uns eigentlich diese Herren? – Das kann es natürlich nicht sein, deswegen müssen wir diesen Sumpf auch restlos aufklären! Ich gebe Ihnen allen recht, die Justiz ist am Zug, aber auch das Parlament im Zuge eines Untersuchungsausschusses.
Abschließend möchte ich noch einmal festhalten, dass all diese Herrschaften, von denen ich jetzt berichtet habe, zum einen fern jeglicher freiheitlicher Gesinnung sind. Sie haben rein gar nichts mit der FPÖ unter Heinz-Christian Strache zu tun. Wenn ich jetzt so in die Runde schaue, dann findet der klägliche Rest eher noch bei „Bosporus zu Österreich“ seine Heimat. Bei uns in der FPÖ ist für solche Leute keine politische Heimat! (Beifall bei der FPÖ.)
16.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. Gesamtrestredezeit der SPÖ: 8 Minuten. – Bitte.
17.00
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wir haben schon eine Reihe von Kriminalrätseln vorliegen. Ich möchte es heute einmal umgekehrt versuchen. Glauben wir einmal allen beteiligten Herren rundherum, was sie so alles sagen, und versuchen wir, das Puzzle einmal kurz zusammenzufügen, um festzustellen, ob es mehr gibt als einen Verdacht auf kriminelle Handlungen, die durch die Strafbehörden zu verfolgen sind, oder ob nicht doch durch Dinge, die wir auch aus der morgigen Ausgabe von „NEWS“ erfahren haben, die Frage näher gerückt ist, dass wir uns auch mit der politischen Verantwortung auseinandersetzen müssen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
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