Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 164

kommt man drauf – das haben Sie nämlich nicht beantwortet, wie hoch die Gesamt­summe war; wenn ich es richtig mitgeschrieben habe, komme ich auf 3,1 Millionen € –, dass der Herr Hochegger mit seinen Firmen unter Karl-Heinz Grasser 3,1 Millionen € bekommen hat.

Da Sie immer die Frage der strafrechtlichen Verantwortung ansprechen: Das ist ja noch nicht strafrechtlich verantwortlich oder relevant, wenn jemand grundsätzlich Ho­norare bekommt, sondern es geht um die politische Verantwortung. Und eine Honorar­zahlung von 2,359 Millionen €, wie Sie gesagt haben, nur im Bereich der KMUs und der Roadshow ist eine Frage, die dieses Haus hier, die dieses Parlament zu beantwor­ten hat, inwiefern das gerechtfertigt war, inwiefern das politisch gerechtfertigt war. Hier haben Sie Antworten gegeben, aber die Nachfragen stehen aus.

Schmuckenschlager, glaube ich, war es, der darauf hinweist, es sei Show, was sich da abspielen soll. Seit wann sind denn die Aussagen Ramprechts bekannt? – Die Aussa­gen Ramprechts kennen wir seit etwa 14 Tagen. Da geht es genau um die Vorwürfe, dass Grasser ihm explizit gesagt hat, wie diese Vergabe laufen soll. Und der Punkt ist: Das eine ist das strafrechtliche Verfahren, und das andere ist die politische Verantwor­tung, die hier zu klären ist. Aber wenn wir hier im Haus keine Zeugeneinvernahmen der Mitarbeiter des Ministeriums machen können, dann wird vieles im Dunkeln bleiben, was Sie jetzt mitverantworten. (Beifall bei den Grünen.)

Die Frage war explizit an Sie gerichtet, ob Sie eigentlich als Finanzminister der Mei­nung sind, dass ein Untersuchungsausschuss diesem Haus guttun würde. Ihre Ant­wort, das entscheidet das Plenum, kennen wir schon. Wir wissen auch, dass Sie es ab­gelehnt haben, sonst wären wir letzte Woche nicht so weit gekommen, aber es geht hier wohl darum, wirklich Licht ins Dunkel zu bringen.

Wenn Sie sich hier herstellen und sagen, dass zu vielen Fragen, wie zum Beispiel, ob Sie ausschließen können, dass Grasser relevante Informationen aus dem Verfahren weitergegeben hat, Sie nicht zuständig waren, dann frage ich Sie, wie Sie eigentlich mit dem Interpellationsrecht in diesem Haus umgehen. Was heißt denn das? In dem Moment, wo ein neuer Minister kommt, ist alles andere, was vorher war, sakrosankt?

Ja, wen hätten wir denn fragen sollen? Den Herrn Grasser, der es selbst beantwortet hätte? „Herr Karl-Heinz Grasser, haben Sie vielleicht selbst das Verfahren gescho­ben?“ – Das wäre eine Beantwortung gewesen, die originell gewesen wäre.

Der Nächste, der zuständig war, war der Kollege Molterer, der in einem sehr direkten Zusammenhang mit Grasser gestanden wäre und wo wir nicht wirklich einen Bruch mit dem System Grasser hätten erwarten können.

Der, der die Chance ausgelassen hat, sind Sie heute gewesen. Sie hätten die Chance zu sagen, mit diesem System Grasser und ÖVP alt möchte ich nichts mehr zu tun ha­ben. Diese Chance haben Sie heute ausgelassen.

Abschließend: Aus der Präsidiale ist heute bekannt geworden – nur so viel zum The­ma, inwiefern denn eigentlich strafrechtliche Ermittlungen und das Parlament miteinan­der zu tun haben –, es gibt ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft, die Protokolle des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses in der Sache Petrikovits zu übermitteln. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ja, warum denn? – Weil da offenbar relevante Informationen aufgetaucht sind, die auch für das Strafver­fahren relevant sind. In diesem Fall werden wir überhaupt klären müssen, wie das möglich ist.

Das zeigt doch, wie notwendig ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auch für die weitere Aufklärung von strafrechtlichen Vorgängen ist (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), wenn dort überhaupt einmal die Dinge auf den