Tisch kommen, auf die sich die Staatsanwaltschaft bezieht. (Abg. Kopf: Was ist das für eine Argumentation?) Was das für eine Argumentation ist? – Fragen Sie die Staatsanwaltschaft! Wenn das alles irrelevant wäre, würden die wohl nicht die Akten anfordern. (Beifall bei den Grünen.)
17.27
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zur Durchführung der kurzen Debatte. Sie betrifft den Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 346/A(E) betreffend die Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs für die Südtiroler deutscher und ladinischer Muttersprache eine Frist bis 22. Oktober 2009 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die namentliche Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, der Erstredner verfügt über eine Redezeit von 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Regierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
17.28
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Im Jahr 1919 haben die Ereignisse des Ersten Weltkrieges noch durchgeschlagen. Man hat den Ausgang des Krieges verhandelt, und im Vertrag von Saint Germain wurde zum großen Leidwesen der Tiroler die Abtrennung des südlichen Landesteiles beschlossen.
Eine Zeit brach an, in der diese Bevölkerung massiven Unterwanderungen ausgesetzt war. Diese Unterwanderung, die vom italienischen Faschismus ausging, hatte einzig und allein das Ziel, die Bevölkerung deutscher und ladinischer Muttersprache dezidiert dort auszulöschen, und das hat man auch in politischen Stellungnahmen immer wieder so kundgetan.
Die Menschen waren einer Unterwerfung ausgesetzt, wo Namen nichts mehr galten, wo Namen, die Tausende Jahre gegolten hatten, umbenannt wurden, Flurnamen umbenannt wurden nach Tolomei, frei erfunden, und wo Namen von Menschen umbenannt wurden in menschenrechtswidriger Art und Weise.
Die Menschen waren dem Faschismus ausgesetzt. Es hat den Versuch gegeben, die Eigenart zu erhalten, die Kultur zu erhalten mit sogenannten Katakombenschulen. Es haben sich Menschen wie Reut-Nikolussi und Josef Noldin besonders darum verdient gemacht, diese Unterwerfung zu verhindern. Sie konnte am Anfang verhindert werden. Es wurden die Ereignisse bekannt mit dem München-Rom-Pakt, der letztendlich zum Ziel hatte, die Südtirolfrage im Sinne der Nationalsozialisten, aber auch im Sinne des italienischen Faschismus einer endgültigen Klärung zuzuführen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Situation für die Südtiroler nicht viel besser. Aufgrund des Gruber-De Gasperi-Abkommens – wobei der damalige Außenminister für
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