sein Verhandlungsungeschick in Innsbruck vom Schützenmajor eine Ohrfeige erhalten hat, weil er so schlecht verhandelt hatte – kam es zu massiven Unterstützungserklärungen an die österreichische Bundesregierung, und 155 000 Unterschriften zeugten vom unbändigen Willen der Tiroler, zusammenzugehören. – Auch das wurde international ignoriert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Folge kam ein letzter Aufschrei 1957 bei der Kundmachung in Sigmundskron. Hier hat man ein eindeutiges Zeichen gesetzt, wohin der Weg gehen sollte, nämlich zur Selbstbestimmung über das Autonomiestatut.
Letztendlich hat der österreichische Nationalrat in seinem Außenpolitischen Ausschuss eine einstimmige Erklärung abgegeben, auf Südtirol nicht verzichten zu wollen, und dass ein Autonomiestatut letztendlich nur als Übergangslösung dienen könne. Anderes war nicht vorgesehen.
Jetzt haben wir beziehungsweise der damalige Nationalratspräsident Khol 2004 eine Unterstützungspetition erhalten, wo alle Bürgermeister von Nord- und Südtirol unterschrieben haben, und seitdem hat sich zum Thema Schutzmachtfunktion in diesem Land nichts mehr gerührt. Das ist eine Brüskierung aller Bürgermeister und all derjenigen, die diese Petition unterschrieben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und niemand in diesem Haus kann es verstehen, dass bis heute nichts geschehen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bringe deshalb im Namen der freiheitlichen Fraktion folgenden Antrag ein:
Fristsetzungsantrag
des Abgeordneten Neubauer betreffend Fristsetzung gemäß § 43 Abs. 1 iVm § 43 Abs. 3 GOG-NR
Der Nationalrat wolle gemäß § 43 iVm § 59 GOG beschließen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 346/A(E) der Abgeordneten Strache, Neubauer und weiterer Abgeordneter betreffend die Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs für die Südtiroler deutscher und ladinischer Muttersprache eine Frist bis zum 22. Oktober 2009 zu setzen.
*****
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der sogenannte Verfassungskonvent, der damals eingesetzt war und dem für das Land Tirol der ehemalige Bundesminister Universitätsprofessor Klecatsky vorgestanden hat, hat in einer Erklärung vorgeschlagen, dass der Bund folgenden Wortlaut in der Präambel der Verfassung aufnehmen möge:
„Die Republik Österreich bekennt sich zur Wahrung und Entfaltung der Selbstbestimmung des vom Land Tirol abgetrennten Tiroler Volkes deutscher und ladinischer Sprache.“
Diesem Vorschlag dieses untadeligen Demokraten Klecatsky wurde in zwei Nationalratssitzungen Folge geleistet. ÖVP, SPÖ und Freiheitliche haben das bereits beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vergangene Woche hat es in Wien eine Podiumsdiskussion gegeben, an der ich mit dem Kollegen Hermann Gahr teilgenommen habe, und die Menschen draußen verstehen nicht, warum trotz der Streitbeilegungserklärung im Jahr 1992, in der diese Schutzmachtfunktion ein wesentlicher Bestandteil ist, die Realisierung 17 Jahre auf sich warten lässt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite