Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 167

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben seit fünf Jahren einen gültigen Be­schluss. Warum wird das nicht realisiert? Sie können es kaum erklären. Ich ersuche Sie deshalb noch einmal eindringlich, auch im Sinne dessen, was der letzte Südtirol-Unterausschuss zu Tage gebracht hat. Auf die Frage an den Experten aus Südtirol, Dr. Michel Ebner, EU-Abgeordneter, was er dazu meint, ob die Schutzfunktion Öster­reichs in der Verfassung festgeschrieben werden soll, hat er geantwortet: Südtirol war­tet darauf! – Der Landeshauptmann von Südtirol, Dr. Luis Durnwalder, hat mir am Frei­tag in einem persönlichen Gespräch in Bozen gesagt: Herr Abgeordneter Neubauer, ich ersuche Sie, vielleicht bringen Sie das durch. Tun Sie es! Wir warten darauf.

Sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und SPÖ! Südtirol wartet auf Sie. Tun Sie was! (Beifall bei der FPÖ.)

17.36

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.

 

17.36.31

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Für uns SozialdemokratInnen war es immer schon wichtig, in Ruhe und unaufgeregt, aber mit scharfem Auge und in freundlicher Nachbarschaft dieses sensible Thema der Schutzfunktion Österreichs gegenüber der österreichischen Volksgruppe in Südtirol zu behandeln. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass dieses gelebte Modell weltweit Vor­zeigecharakter hat und sich auch deshalb nicht dazu eignet, in die tagespolitische Dis­kussion gezogen zu werden. Unabhängig von der Verankerung in unserer Bundesver­fassung ist die Schutzfunktion ein Faktum und auch völkerrechtlich verbindlich. (Ruf: Ist ja nicht wahr!)

Meine Damen und Herren! Vor neun Monaten wurde der heute diskutierte Entschlie­ßungsantrag durch die Kollegen von der FPÖ eingebracht, und in diesen neun Mona­ten – mir ist nichts bekannt, und ich habe mich erkundigt – war keinerlei Versuch er­kennbar, diesem Antrag eine Dringlichkeit zu geben. Warum das Thema heute plötzlich schnellstmöglich erledigt werden soll, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Auch wir waren in Südtirol, auch wir haben unsere Kontakte zu Landeshauptmann Durnwalder, und ha­ben das in dieser Eile nicht so verstanden. Die Behandlung dieses sensiblen Themas darf niemals unter Zeitdruck und schon gar nicht auf Zuruf Einzelner aus Südtirol erfol­gen.

Wir sind uns als österreichische PolitikerInnen dieser verantwortungsvollen Rolle ge­genüber Südtirol mehr als bewusst und beobachten sehr genau, wie schon in der Ver­gangenheit, die Entwicklungen in unserem Nachbarland. Und auch in dem Wissen, wie es Bundespräsident Heinz Fischer in Innsbruck formulierte, haben wir das alles be­trachtet und beobachten das ganz genau, dass die TirolerInnen nördlich und südlich des Brenners mit beiden Beinen in einer friedlichen und europäischen Gegenwart ste­hen. Und Südtirol wird sich auch in Zukunft so wie bisher auf Österreich verlassen kön­nen.

Wir alle, meine Damen und Herren, wissen, wie bitter der Vertrag von Saint Germain war, und niemand hat die schmerzvollen Kerben vergessen, die der Faschismus insbe­sondere auch in Südtirol hinterlassen hat. Aber dieses gemeinsame Leid verbindet, und nur gemeinsam ist dieses wichtige Thema Schutzfunktion auch abzuhandeln.

Es liegt dem Hohen Haus ein mit Mehrheit von vier Parlamentsparteien gefasster Be­schluss für eine mögliche Formulierung in einem neu zu fassenden Bundesverfas­sungsgesetz vor, und an den fühlen wir uns nach wie vor gebunden, dem fühlen wir uns verpflichtet. (Ruf: Seit fünf Jahren!)

Zu gegebener Zeit und insbesondere mit größtmöglich unterstütztem Wunsch unserer Südtiroler FreundInnen werden wir die Frage Schutzfunktion – mir gefällt das besser