Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 168

als „Schutzmachtfunktion“ – für die österreichische Volksgruppe in Südtirol mit aller Ernsthaftigkeit und allem Verantwortungsbewusstsein behandeln und gemeinsam zur Umsetzung bringen.

Momentan sehen wir weder politisch noch zeitlich eine Veranlassung, so schnell wie möglich zu handeln. Daher werden wir diesem Fristsetzungsantrag keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

17.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

17.40.02

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher aus Südtirol auf der Galerie! Ich darf zu diesem Entschließungsantrag des Kollegen Werner Neubauer feststellen: Die ÖVP hat niemals das Thema Südtirol „brüskiert“, sondern die ÖVP hat über viele Jahre und mit Kontinui­tät und Nachhaltigkeit Südtirol-Politik gemacht und hier eingefordert.

Diese Petition trägt immerhin die Handschrift und ist unterzeichnet von acht ÖVP-Ab­geordneten und einem BZÖ-Abgeordneten. Sie ist unterzeichnet von vielen Bürger­meistern und auch vom Schützenbund in Südtirol. Wir stehen zu dieser Petition, Kolle­ge Werner Neubauer! (Abg. Dr. Graf: Ich auch! Ich habe es öffentlich gesagt!) Ich glau­be, wir haben auch vereinbart, dass wir dieses Thema in nächster Zukunft hier im Par­lament gemeinsam behandeln wollen und so wie in der Vergangenheit mit Geschlos­senheit und Nachdruck für dieses kämpfen.

Wir können uns nicht alles in der Südtirol-Frage aussuchen. Es gibt Rom, es gibt Wien, es gibt Innsbruck, es gibt Bozen, und es gibt Brüssel. Ich glaube, der politische Dialog ist immerhin noch das Bessere und das Gescheitere in dieser Frage.

Lieber Werner Neubauer, ich möchte deine Verdienste in dieser Frage und deine Sachkenntnis und deinen Hintergrund nicht schmälern – das liegt mir überhaupt nicht! –, aber es geht, wie ich meine, einfach darum, dass wir das mit politischem Ge­schick und Klugheit machen. Es bringt nichts. Rom ist zu sensibel. Kollege Neubauer, wir wissen, wie es in Rom steht! Und Sie wissen das ganz genau! Ich meine, deswe­gen müssen wir in dieser Frage sensibel vorgehen. (Abg. Neubauer: Feigheit ist das, Feigheit!) – Ich glaube, von Feigheit zu sprechen ...

Ich stelle die Frage: Wieso wurde dieser Antrag – das hat Kollege Krist gesagt – vom 21. Jänner 2009 bis zum heutigen Tag im Verfassungsausschuss nicht eingebracht, und wieso steht er heute mit einem Tag zur Abstimmung? (Abg. Neubauer: Genau deshalb!) Ich glaube, Kollege Neubauer, wir haben etwas anderes vereinbart! Persön­lich weißt du das. Wir werden in Zukunft hier gemeinsam weiterarbeiten.

Ich glaube, insgesamt hat die FPÖ – und das ist auch enttäuschend! – in der Vergan­genheit nicht immer dem Thema Südtirol gedient. Es sind schon die Fragen erlaubt: Wieso hat es gerade in der letzten Legislaturperiode ein Bündnis mit den Neofaschis­ten in Brüssel gegeben? Herr Präsident Graf, wieso haben Sie Ihre parlamentarischen Kontakte nicht genützt und haben im Sommer ein Medienspektakel zu dem Ganzen gemacht? Ich glaube, das wäre auf parlamentarischem Wege sicher besser gewesen. (Abg. Hörl: Es wäre gescheiter gewesen ...!)

Ich lade alle aus der FPÖ ein: Sie sollten in Rom und in Brüssel gerade für Südtirol kämpfen! Das würde uns weiterbringen, da sind Sie eingeladen, mitzuarbeiten (Abg. Neubauer: Das hat nichts mit Rom zu tun! Das weißt du ganz genau!), und nicht hier heute einen Antrag einzubringen, der weder politisch diskutiert ... – Wir haben eine neue Zusammensetzung im Parlament und eine neue Zusammensetzung im Südtirol-Unterausschuss! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Was hat die Schutzmachtfunktion mit Rom zu tun? Erkläre uns das!)