Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 169

Wir sind immer – trotz Gegenwind – zur Schutzmachtfunktion für Südtirol gestanden und haben uns offen dazu bekannt. Es braucht hier keine Vorwürfe! Ich bin durchaus dankbar, dass es hier im Parlament und gerade auch im letzten Südtirol-Unteraus­schuss große Einigkeit und Verständnis für diese Frage gegeben hat, wo uns Michl Eb­ner wirklich die europäische Dimension dieser Frage präsentiert hat.

Es gibt in Europa 136 Minderheiten, und 45 Millionen Menschen sind betroffen. Ja, wie sollen wir denn das lösen, wenn wir uns in dieser Frage hier nicht einig sind? Ich glau­be, wir können Vorbildwirkung für europäische Lösungen haben, Kollege Neubauer! Das ist der Grund und der Auftrag für uns alle. (Abg. Neubauer: ... Südtirol!)

Ich glaube, wir sollten mit dieser Südtirol-Frage nicht Parteipolitik machen, sondern es geht darum, dass wir das berücksichtigen, was die Menschen in Südtirol erwarten. Ich bin als Tiroler und als ehrlicher Freund von Südtirol, der sich für diese Sache einsetzt, fast tagtäglich mit diesem Thema konfrontiert. Auf diesem Wege, so denke ich, können wir nicht erfolgreich sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir kämpfen auch in Zukunft für die Begnadigung der in Abwesenheit verurteilten Frei­heitskämpfer. Wir haben eine klare Position im Abbau und zur Entfernung der faschisti­schen Relikte. Wir stehen zum Pariser Vertrag. Wir stehen für ein Tirol der Regionen. Es gibt, so glaube ich, durch den Abbau der Grenzen eine gewisse Freiheit, aber es bestehen immer noch Grenzen in der Sprache und im rechtlichen Bereich. Da, so glau­be ich, müssen wir den Hebel ansetzen, dass wir Einheit in Europa schaffen.

Abschließend: Südtirol und die Frage Südtirol und das Zusammenwachsen der Lan­desteile von Tirol sind zu wichtig für politisches Kleingeld. Es ist immer notwendig und richtig, sich für politische Verhandlung einzusetzen und politische Verantwortung zu tragen. Es gibt ganz klar ein politisches Ziel.

Ich stehe zu dem Antrag, auf dem mein Name steht: Schutzmachtfunktion in der Verfassung. Wir werden daran arbeiten; die Petition ist der Beweis dafür. (Abg. Neu­bauer: ... Schutzmachtfunktion!) Lieber Kollege Werner Neubauer, bring dich ein, fahr nach Rom, fahr nach Brüssel, kämpfe mit uns gemeinsam für Südtirol! Damit ist Süd­tirol gedient, aber nicht mit diesem Fristsetzungsantrag, der heute so von heute auf morgen eingebracht wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

17.44

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter DDr. Königs­hofer. – Bitte.

 

17.45.02

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Südtiroler Freunde auf der Galerie! (Beifall des Abg. Neubauer.) Wir diskutieren heute über die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol. Ich kann Ihnen sagen, das Autonomiestatut Südtirols ist eine Gesetzesgabe sozusagen des italienischen Staates an die Südtiroler. Und es ist nur ein Kompromiss und keine Lösung.

So wie sich die italienische Politik in der letzten Zeit, in den letzten Monaten von Rom her darstellt, scheint es mir sehr wohl gerechtfertigt, lieber Kollege Gahr, hier und heu­te einmal Position zu beziehen und diesem Fristsetzungsantrag nach Schutzmachtstel­lung zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gahr.) – Lieber Freund, die Gefahr für Südtirol geht auch von Tiroler Politikern aus, weil sie hergehen und den Menschen Sand in die Augen streuen! Ich sage dir nur das Beispiel mit der Grenze, wo ein Landeshauptmann und Nordtiroler und Südtiroler Politiker hergehen und sagen: Tirol ist ja ohnehin geeint, es gibt ja keine Grenze mehr! – Das ist doch der völlige Unsinn! (Beifall bei der FPÖ.)