tun, was wir eigentlich alle tun wollen? – Das ist ein bisschen eigenartig! (Abg. Dr. Graf: Im Andreas-Hofer-Jahr!) Das kann man niemandem erklären, wieso man nicht tun soll, was wir ohnehin angeblich alle tun wollen.
Natürlich weiß ich, dass für die Südtiroler damit noch kein Meter gewonnen ist, sondern es hängt davon ab, was die Politik dann daraus macht, wie man der italienischen Politik begegnet. Da teile ich schon auch die Einschätzung, dass nichts so unsicher ist wie die italienische Innenpolitik. Darin sind wir uns doch wohl einig? – Also gut. Wir wissen also nicht, was dort in wenigen Monaten schon geschehen kann, wenn noch ein paar Pornoskandale auftauchen, wer dann an der Macht ist und wer dann mit den Südtirolern wie umgeht. Da wird niemand so pfleglich sein, wie das vielleicht in der Vergangenheit der Fall war. Wir können es nicht ausschließen – wollen wir es nicht hoffen!
Aber Tatsache ist, dass wir diese Schutzmachtfunktion haben. Und bitte, Herr Kollege Krist, das ist ein Terminus aus dem Völkerrecht! – Also, quasi, man darf keine „Macht“ ausüben: Na, was soll man dann sein? „Schutzliebling“, oder was soll man dann sein? „Schutzschmuser“, oder was stellt ihr euch vor? – Im Völkerrecht gelten bestimmte Termini, und was eine Schutzmacht für eine Minderheit ist, das ist nun einmal im Völkerrecht ganz klar. Und daher hat man das Ganze auf die Ebene des Völkerrechts gehoben, und da war es ja auch ganz gut aufgehoben und hat ja auch etwas weitergebracht – aber weil Österreich seine Schutzmachtfunktion auch ausgeübt hat!
Wenn wir das also auch weiterhin tun wollen, spricht nichts dagegen, es in die Verfassung zu schreiben. Ich sage aber gleich dazu: Wenn jemand glaubt, nur weil wir es nicht in die Verfassung schreiben, seien wir nicht mehr Schutzmacht, dann ist das auch falsch! Wir bleiben Schutzmacht, unabhängig davon, ob das jetzt in der Bundesverfassung steht oder nicht. Aber es ist gescheiter, es in die Verfassung zu schreiben.
Nur, Herr Kollege Gahr: Wenn man einen Antrag nur deswegen ablehnt, weil er von der FPÖ-Fraktion kommt, dann geht man auch nicht ehrlich mit dem Anliegen der Südtiroler um! (Abg. Gahr: Wo ist die Abstimmung?)
Nein, es geht nicht darum, von welcher Fraktion im Hause dieses Anliegen kommt – Tatsache ist, dass es ursprünglich von allen Fraktionen getragen wurde und dass von euch bis heute nicht umgesetzt wird, das in die Verfassung zu schreiben, was wir angeblich alle sein wollen. Vor diesem Hintergrund ist daher der Fristsetzungsantrag berechtigt! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Gahr: Wieso wurde er nicht eingebracht bis heute?) – Wieso?
Er ist schon x-mal eingebracht worden! (Abg.
Dr. Graf: Der ist schon lange eingebracht! – Abg. Gahr:
Im Ausschuss!) Herr Kollege Gahr, ich bin überzeugt, du wirst jetzt
nach meiner Rede so schnell da hinausstieben, dass ich nur mehr deine
Absätze sehe, um endlich den Antrag zu stellen, dass endlich die
Verfassung geändert wird. (Abg. Gahr: Du fürchtest dich
davor!) – Nein, ich fürchte mich nicht davor, ich erwarte
nur dein Brausen da hinaus, damit du endlich diesen Antrag stellst! Ich kann
dir jetzt schon frank und frei zusagen, wir werden für diese
Verfassungsänderung erstmals unsere Stimmen zur Zweidrittelmehrheit
beisteuern, meine Damen und Herren, weil
es überfällig ist. Und was überfällig ist, sollte auch
endlich getan werden! (Beifall beim BZÖ.)
17.52
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
17.52
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Südtirol, Nordtirol, Osttirol – Tirol isch a Landl, a kloans. – Im Kaunertal sprechen sie es noch ein bisschen härter aus. – Dass die Interessen Südtirols immer unsere volle Aufmerksamkeit verdienen,
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