Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 176

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Ich muss da schon einmal Folgendes klarstellen – Herr Kollege Pendl hat das vollkom­men richtig gesagt –: Es kann nicht so sein, dass einige Bundesländer die gesamte Ar­beit übernehmen, Erstaufnahmezentren übernehmen, Schubhaftzentren übernehmen, während andere Bundesländer ganz einfach sagen, wir wollen, dass abgeschoben wird, aber bei uns darf kein Schubhaftzentrum und bei uns darf auch kein Erstaufnah­mezentrum sein. Herr Kollege Grosz, da werden Sie einmal umdenken müssen, denn das kann sich nicht nur auf ein, zwei oder drei Bundesländer konzentrieren, sondern das muss ganz einfach auf das gesamte Bundesgebiet aufgeteilt werden! Ja, Sie ha­ben es im Ausschuss ohnedies immer wieder betont: Es geht in der Steiermark nicht, in Leoben geht es nicht, in Kärnten gibt es die Saualm – wir kennen ohnedies diese ganzen Geschichten. (Abg. Grosz: Warum sind Sie denn so aufgedreht?) Aber es muss ganz einfach gerecht auf das ganze Bundesgebiet aufgeteilt werden! (Abg. Grosz: Wa­rum sind Sie denn plötzlich so aufgedreht?)

Die Kernpunkte dieses Gesetzes sind klar und eindeutig, und sie werden die nötige Veränderung und Verbesserung bringen, nämlich: Wir wollen die Beschleunigung der Asylverfahren. Wir wollen nicht, dass es zahlreiche Folgeanträge gibt.

Zur Kritik der Gebietsbeschränkung, Frau Kollegin Korun: Ich glaube schon, dass wir anhand der neuesten Schleppergeschichte – wenn wir 64 geschleppte Türken, Kurden bei uns aufgreifen und 58 Asyl fordern und dann alle 58 innerhalb von 24 Stunden im Untergrund versinken (Abg. Ing. Westenthaler: Na, bitte!) – erkennen können, dass es ganz einfach notwendig ist, dass es eine Gebietsbeschränkung gibt und dass es auch verschärfte Meldepflichten gibt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihre Geschichten, wonach jemand nicht einmal ins AKH oder zu einem Freund oder zu einem Familienmitglied fahren oder nicht einmal einen Rechtsanwalt aufsuchen kann – also bitte, da sollten Sie sich besser informieren. Ich glaube, es geht gar nicht darum, dass jemand wirklich irgendwo zu einem Termin geht, sondern es geht im Konkreten darum, dass alle, die aufgegriffen werden, sagen, ich war irgendwo in einem Spital, ich war irgendwo bei einem Rechtsanwalt – aber in Wirklichkeit wollten sie in den Unter­grund versinken. Und das wollen wir nicht zulassen, und daher diese Änderungen!

Unsere Frau Innenministerin Fekter steht dafür, dass alle Menschen, denen Asyl zu­steht, dieses auch bekommen.

Da gibt es die Verfahren in erster Instanz, die dauern jetzt durchschnittlich zwei Wo­chen, das ist auch richtig so. Aber all jene, die sich Asyl erschleichen, sollen wieder heimkommen und abgeschoben werden. Das wollen wir und dazu stehen wir auch. (Beifall bei der ÖVP.)

18.20


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte.

 


18.20.16

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesmi­nister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Mag. Alev Korun hat in ihrem Redebeitrag festgestellt, dass wir nicht nur für unsere Parteien hier sind, sondern für jene, die uns gewählt haben. – Ja, das ist völlig richtig. Ich bin ein im Inn­viertel in Oberösterreich direkt gewählter Abgeordneter, rund 28 000 Innviertler haben mich gewählt, sehr viele davon kenne ich. Wenn ich Ihnen sagen würde, was viele von denen in der Angelegenheit Asylmissbrauch von mir verlangen und fordern, dann wür­de mich nicht einmal meine Immunität schützen, wenn ich das alles durchsetzen wollte.

Meine Damen und Herren, das ist eben das Problem unserer Bürger, die uns gewählt haben, das Problem des Asylmissbrauchs, das wir ja ununterbrochen am eigenen Lei­be mitbekommen. Ja glauben Sie, dass es besonders lustig ist, wenn man bei jeder


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