Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 187

18.54.31

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Ich muss wirklich sagen, was sich einige Abgeordnete hier ge­genüber unserer Ministerin erlauben (Abg. Ing. Westenthaler: Na was denn?), ist ein Skandal! (Beifall bei der ÖVP.) Und das nicht nur hier, sondern auch im Ausschuss. Das grenzt nahezu an persönliche Verfolgung. (Abg. Ing. Westenthaler: Was denn?) Nein, das ist so, das ist wirklich so! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind auch nicht von diesem Planeten!)

Mit dieser Gesetzesnovelle schaffen wir eines: Wir schließen die Hintertür für Schlep­per und Kriminelle und lassen die Vordertür für Bedrohte offen. Österreich war immer ein Asylland. Wir gewähren Asyl all jenen, die es brauchen, aber wir stellen den Miss­brauch ab. Gefragt sind klare Regeln, die Recht und Ordnung verlässlich sichern. Und mit dieser Gesetzesnovelle bekommen wir ein humanes, gerechtes und aus meiner Sicht auch effizientes Gesetz.

Jetzt noch ein Wort zu Herrn Abgeordnetem Grosz, der jetzt auch nicht mehr da ist – oder soll ich Mini sagen?; ich weiß es nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind letzt­klassig, das Unterste vom Letzten!) Was Herr Abgeordneter Grosz in der Steiermark macht, ist Folgendes: Herr Abgeordneter Grosz verunsichert die Bevölkerung, er infor­miert die Bevölkerung falsch. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie regen sich auf wegen per­sönlicher Verunglimpfung – und verunglimpfen selber!)

Immer dann, wenn es um das Schubhaftzentrum in Leoben geht, informiert der Abgeord­nete Grosz die Menschen dort so, dass sie glauben, die Schubhäftlinge könnten sich dort frei bewegen. Aber Sie wissen ganz genau, das stimmt einfach nicht! (Abg. Zan­ger: Können sie ja!)

Gerade in Leoben haben wir eine der modernsten Haftanstalten, und daneben käme dann das Schubhaftzentrum. (Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt ja nicht!) Und die Asy­lanten können sich nicht frei bewegen! (Abg. Zanger: Selbstverständlich!)

Und was die Entfernung zu Graz anlangt, auch noch ein Wort. Die Autobahnverbin­dung von Graz nach Leoben wird ausgebaut, die ist bald fertig. Und was glauben Sie, wie lange Sie dann von Graz nach Leoben-Lerchenfeld fahren? – Eine Stunde fünf Mi­nuten – jetzt!; dann nicht mehr so lange.

Was schätzen Sie, wie lange fahren Sie, sollte das in Vordernberg gebaut werden? Und Vordernberg wünscht sich dieses Schubhaftzentrum! Es gibt maximal zwei Ein­wände aus dem Kreis aller Gemeindebewohner, weil die Vordernberger das Zentrum haben wollen, denn sie haben keine Arbeitsplätze. (Abg. Grosz: Nur der Gemeinde­rat – die Leute nicht!) Das ist die Gemeinde in Österreich, die die meisten Abwande­rungen hat, und die wären froh, hätten sie 160 Arbeitsplätze mehr. Die wünschen sich das! (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Herr Abgeordneter Zanger, du kennst dich aus: Was glaubst du, wie lange fährst du dann von Vordernberg nach Graz-Thalerhof? Was glaubst du? Eine Stunde fünf Minu­ten nach Leoben. Was glaubst du? (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Ich habe mich ver­sprochen: Nach Leoben sind es 55 Minuten, und nach Vordernberg sind es eine Stun­de fünf Minuten. Also zehn Minuten mehr, das ist lächerlich!

Wenn wir heute das Schubhaftzentrum hier hätten – das würde einem vielleicht gut tun, einmal da drinnen zu sein –, wenn wir da nach Schwechat fahren, wären wir län­ger unterwegs, denn wenn wir im Stau sind, brauchen wir wesentlich länger. (Abg. Scheibner: Was reden Sie denn da schon wieder? Das ist ja unglaublich! – Abg. Grosz: Wollen Sie das Parlament in Schubhaft nehmen? Das hat der Herr Dollfuß das letzte Mal gemacht! – Weitere heftige Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)