Noch einmal: Ich bin sehr froh, dass wir diese Gesetzesnovelle heute beschließen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aufhören! Niedersetzen! Die Abgeordnete würde uns am liebsten alle einsperren! Das ist skandalös! – Weitere anhaltende heftige Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Wichtig ist für mich der Identitätsnachweis, wichtig ist für mich der Altersnachweis, und wesentlich ist für mich, dass es dann nicht mehr so einfach ist, Folgeanträge zu stellen, wie es zurzeit sehr viele Asylwerber machen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Zur Geschäftsordnung!)
18.58
Präsident Fritz Neugebauer: Zur Geschäftsordnung: Herr Kollege Neubauer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Diese Abgeordnete würde uns am liebsten alle einsperren! Das ist die Wahrheit! Und aufhängen auch noch! Das ist ja unglaublich!)
18.58
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich stelle für meine freiheitliche Fraktion fest, dass ich die letzten Äußerungen der Kollegin von der ÖVP auf das Schärfste verurteile und zurückweise. Es kann nicht angehen, dass sie hier Angehörige des Nationalrates verunglimpft, und zwar in einer Art und Weise, wie ich es eigentlich selten gehört habe, und den Menschen, die hier herinnen ihren Dienst für das Land leisten, in den Häfen wünscht.
Herr Präsident, seien Sie mir nicht böse, aber ich erwarte mir von Ihrer Vorsitzführung, dass Sie hier entschiedener einschreiten. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie verunglimpft Namen, sie verunglimpft Abgeordnete – und selbst hat sie ein Glaskinn!)
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, aufgrund der vielen Zwischenrufe konnte ich den Schluss der Rede der Kollegin nicht wahrnehmen. Ich werde aber die Kollegen des Stenographenbüros bitten, mir von dieser Passage rasch eine schriftliche Ausfertigung zukommen zu lassen. (Abg. Grosz: Zur Geschäftsordnung!)
Herr Kollege Grosz zur Geschäftsordnung. – Bitte.
18.59
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich stelle namens meiner Fraktion fest, dass hier soeben eine Grenzüberschreitung passiert ist. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Ruf beim BZÖ: Das ist nicht lustig! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ und ÖVP –: Ihr findet das auch noch lustig! Die will alle anderen einsperren, und ihr findet das noch lustig!) Man kann in diesem Haus kontroversiell diskutieren, Schimpfworte finden, die dann die Würdigung des Präsidiums finden, aber in diesem Haus darf es nicht vorkommen, dass Mandatare am Rednerpult der Republik stehen und de facto verlangen, dass Abgeordnete der Republik in Schubhaft genommen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Bei einer Abgeordneten, die Mitgliedern dieses Hauses, gewählten Mandataren dieses Hauses die Schubhaft empfiehlt mit den Worten: Das würde Ihnen guttun!, muss ich sagen: Das sind Worte, die in diesem Haus zum letzten Mal wahrscheinlich vor 70 Jahren gefallen sind, als man Abgeordnete einsperren wollte, um die Demokratie abzuschaffen, den Parlamentarismus auszuhebeln und einen Ständestaat einzuführen.
Herr Präsident, ich ersuche Sie sehr eindringlich, das einer besonderen Würdigung zu unterziehen und solch ein Verhalten einer Abgeordneten einmal in einer Präsidiale zu diskutieren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Ikrath – in Richtung BZÖ –: Keine künstliche Aufregung! Nicht künstlich aufregen!)
19.00
Präsident Fritz Neugebauer: Zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
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