Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 190

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Meine Damen und Herren, 11,5 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. Krieg, Vertreibung, Vergewaltigung: Das sind ihre Schicksale! Hier sitzen Abge­ordnete, die nachweislich auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, in ihren Polster­sesseln und diskutieren das Asylrecht so, als gäbe es nur Missbrauch und Kriminalität. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Weinzinger stellte sich hier ans Rednerpult und sagte, er schlägt die Zei­tung auf und erkennt, dass es hinter jedem dritten, vierten Kriminalfall ein Asylwerber steht. Ich hoffe, dass er seine sonstigen politischen Analysen auf etwas festerem Fun­dament aufbaut, denn die Zahlen, die er genannt hat, haben nichts mit der Realität zu tun. Schauen Sie sich Ihre eigenen Anfragen an, dann werden Sie die realen Zahlen sehen!

Aber ich kann dem Kollegen Weinzinger das kaum vorwerfen, weil auch die Innenmi­nisterin ständig Änderungen vorschlägt, ohne die Fakten zu kennen.

Zum Problem „Folge-Anträge“ – unter Anführungszeichen –:

Erstens: Bis vor Kurzem haben Sie gar nicht erfasst, Frau Innenministerin, wie viele Folge-Anträge es gibt. Auch heute wird es nur sehr mäßig erfasst, weil Sie nur die ne­gativ beschiedenen Folge-Anträge erfassen, nicht aber die positiv beschiedenen. Da­mit hat diese Zahl keine Aussagekraft.

Zweitens: Bis heute können Sie uns nicht sagen, wie viele Asylwerber rechtskräftig ver­urteilt wurden. Das ist nämlich die entscheidende Zahl für diese Debatte, aber sie wird nicht erhoben. Doch Sie reden über Asyl ständig im Zusammenhang mit Kriminalität.

Meine Damen und Herren, glaubt hier wirklich irgendjemand, dass diese Asylrechts-Novelle in Österreich mehr Sicherheit bringt? – Wer Einbruchskriminalität organisieren will, wird das auch nach dieser Asylrechts-Novelle tun. Es wird sich daran nichts än­dern. Sie können verschärfen, so viel Sie wollen, Menschenhändler werden sich davon nicht abschrecken lassen.

Wer Kriminalität, wie etwa Einbruchsdiebstähle, bekämpfen will, der soll nicht Asylpo­litik, sondern der muss Kriminalpolitik machen. Nur: Wenn wir Kriminalpolitik machten, dann wären wir sehr schnell im Innenministerium und bei Ihren Verfehlungen, Frau Bundesministerin – doch das wollen Sie nicht –, und dann wären wir sehr schnell bei der Strasser’schen Polizeireform, die nämlich die eigentliche Ursache für das Anstei­gen der Zahl der Einbruchdiebstähle ist.

Sie werden das Asylrecht verschärfen, aber damit kein einziges Problem lösen. Die Kriminalitätszahlen werden weiter steigen, und die Rechtsparteien werden in einem halben Jahr eine weitere Verschärfung fordern, doch es wird sich nichts ändern.

Das Einzige, was Sie mit dieser Asylrechts-Novelle erreichen, ist, dass jene, die Asyl suchen oder mit gutem Grund glauben, dass sie Asyl bekommen können, in ihren Rechten geschädigt werden.

Wenn hier ständig beteuert wird, diejenigen, die verfolgt werden, bekämen weiter Asyl und seien davon nicht betroffen, dann muss ich sagen: Das stimmt schlicht und einfach nicht! Einschränkung der Bewegungsfreiheit gilt auch für vollkommen unbescholtene Asylwerber. Ausweitung der Schubhaftgründe gilt auch für vollkommen unbescholtene Asylwerber. Die Rechtsmittelfristen werden verkürzt; das gilt auch für vollkommen un­bescholtene Asylwerber. Folge-Anträge werden erschwert; das gilt auch für vollkom­men unbescholtene Asylwerber. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Gerade bei den Folge-Anträgen, die da so pauschal als Missbrauch hingestellt werden, sollte man sich näher anschauen, warum es zu denselben kommt.

 


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