Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 191

Wir debattieren hier zu Recht im Parlament über die Ausweitung der Verjährungsfristen bei Vergewaltigung, und zwar aus guten Grund: Weil Vergewaltigungsopfer traumati­siert sind und oft erst Jahre später über die Tat sprechen können.

Nicht anders ist es bei Flüchtlingen, die schlimme Schicksale hinter sich haben: körper­liche Gewalt, Folter, Misshandlung, Vergewaltigungen. Auch die sind traumatisiert, und das ist der Grund dafür, warum es Folge-Anträge gibt: weil mitunter in einem ersten Antrag Flüchtlinge gar nicht in der Lage sind, alles zu nennen, was ihre Fluchtgründe betrifft.

Die FPÖ ist am Ziel angelangt. Ihr Ziel war immer klar: Das Asylrecht soll diskreditiert werden. Die Botschaft ist klar: Die Asylwerber sind kriminell.

Wohin wollen aber ÖVP und SPÖ? Wie weit lassen Sie sich treiben? Wo sind Ihre Grenzen? Diese Fragen müssen Sie sich heute gefallen lassen, denn ich sehe kein Ende der Debatte. Ich bin überzeugt davon, dass Sie in einem halben Jahr wieder mit einer Asylrechts-Novelle kommen.

Wo ist das Ende? Wo sind Ihre menschenrechtlichen Standards? Ich sehe sie nicht, meine Damen und Herren, und das macht mir schlichtweg Angst! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.08

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.08.13

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Toleranz und gegenseitiger Respekt – und deshalb, Herr Grosz, sage ich Ihnen nicht das, was ich mir jetzt gerade denke, was Sie betrifft (Abg. Grosz: Ich auch nicht! Seien Sie froh! – Abg. Ing. Westenthaler: Seit wann denken Sie?), weil wir gerade von gegenseitigem Respekt und von Toleranz sprechen – sind die Basis für ein gutes Zusammenleben. Dazu bedarf es aber für alle – auch für Sie, Herr Grosz – verbindlicher Spielregeln.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen durch klare Regelungen und faire Chancen langfristig sozialen Frieden in Österreich sichern. Basis unserer gesell­schaftlichen Spielregeln sind, wie ich meine, unsere Verfassung, Demokratie und Mei­nungsfreiheit. Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die Einhaltung unserer Gesetze: Das sind Werte, die für uns nicht verhandelbar sind, und wer sich nicht daran hält, der hat in Österreich nichts verloren.

Unser klares Ziel ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen. Es ist für den Asylwerber wie auch für den Staat gleichermaßen wichtig, schnell zu erfahren, ob Asyl gewährt wird oder nicht. Und wenn ein Asylwerber im Sinne der Genfer Konvention als solcher gilt, dann wird er in Österreich – und das wurde heute schon mehrmals und von vielen Rednern betont – Schutz und Hilfe erhalten. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist es das erklärte Ziel, rasche und saubere Lösungen für die Rückkehr in die Heimat zu fin­den.

Wenn in einem Verfahren endgültig geklärt ist, dass die Migrantinnen und Migranten nicht in Österreich bleiben dürfen, so darf die Abschiebung nicht an bürokratischen Un­zulänglichkeiten oder an fehlenden Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftslän­dern scheitern.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Flut von Folge-Anträgen ist einzu­dämmen; auch das wurde heute schon mehrmals und, wie ich meine, richtigerweise betont.