flüchten oder die sonstwie nach Österreich kommen, aber in der Vor-Schengen-Zeit – und das muss uns auch klar sein – waren die Grenzen zu, da hat es Grenzkontrollen gegeben, doch damals, schon vor 1989 und in den neunziger Jahren, kamen wesentlich mehr Asylwerber nach Österreich, als es jetzt der Fall ist. Daher ist das vom BZÖ und auch von der FPÖ geforderte Schließen der Grenzen kein adäquates Mittel, um Asylmissbrauch hintanzuhalten, wenn es in Österreich vor Schengen schon viele Asylwerber oder sogar mehr als heute gab. Daher brauchen wir Nachschärfungen im Gesetz.
Die Welt wird sich auch in Zukunft verändern. Ich meine, es ist legitim, dass man auch dann wieder auf die Gegebenheiten entsprechend reagiert. Jawohl, ich traue mich das zu sagen: Es kann auch sein, dass wir in den nächsten Jahren wieder eine Änderung im fremdenrechtsgesetzlichen Bereich durchführen müssen, weil die Novelle noch nicht weitreichend genug war. (Abg. Mayerhofer: Ja, genau!)
Aber eines ist mir bei dieser Diskussion, lieber Freund und Kollege, auch klar: Das, was wir jetzt beschließen werden, liegt in der goldenen Mitte, denn den Grünen geht es viel zu weit, die wollen in Wirklichkeit alle herinnen haben, für alle die Grenzen öffnen, ob Kriminelle oder Nichtkriminelle, und dem BZÖ und der FPÖ geht es zu wenig weit.
Daher ist es wieder einmal der goldene Mittelweg, und das zeichnet ja solch große Volksparteien, wie die ÖVP eine ist, aus. – Dadurch gibt es auch die Wahlsiege, wie wir vor drei Wochen einen in Oberösterreich feiern durften. (Beifall bei der ÖVP.)
19.20
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
19.20
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kapeller hat gezeigt, dass es in der ÖVP Gott sei Dank noch Redner gibt, die ihre Rede auch ohne Untergriff gegen Oppositionsabgeordnete (Abg. Hörl: Na, na, na, na!) halten können. (Abg. Amon: Es gibt eine Fülle von Rednern, die das können!) – Jetzt passt es euch auch nicht, wenn man eure Abgeordneten entsprechend lobt?
Er hat richtigerweise auf eines hingewiesen, meine Damen und Herren vor allem auch von den Grünen – weil Sie immer so tun, als ob wir alle Asylwerber kriminalisieren würden, obwohl doch alle, jedenfalls der Großteil, ohnehin rechtschaffen und wirklich verfolgt seien und hier in Österreich nur das Beste wollen: Sehen Sie sich einfach die Zahlen an! 16 Prozent Anerkennung. – Jetzt werden Sie wieder sagen, es werden ja verschiedenste Asylwerber nicht anerkannt. – Na, sollen es 20 Prozent sein, die wirklich Asyl brauchen, dann sind 80 Prozent der Asylwerber, die nach Österreich kommen, missbräuchlich unterwegs: Diese haben dieses wichtige Recht missbraucht. Herr Kollege Steinhauser, da muss man doch endlich einmal auch von Ihrer Seite zugeben, dass dieser Missbrauch abgestellt werden muss! 16 Prozent rechtschaffene Asylanten; 84 Prozent, die das System missbrauchen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch den Flüchtlingsorganisationen muss endlich klargemacht werden, dass sie die wirklichen Flüchtlinge zu vertreten haben, und diese vertreten sie dann, wenn sie jenen, bei denen sie sehen, sie sind missbräuchlich hier, die Türe weisen, und ihnen nicht noch einen Tipp geben, wie sie mit dem fünften Antrag noch ein Jahr in Österreich bleiben können! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.)
Nur, Herr Kollege Kapeller, in einem haben Sie natürlich in dem Fall nicht recht: Da gibt es keine goldene Mitte! Man kann bei diesen Maßnahmen, bei denen es darum geht, Recht zu schaffen, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen und es durchzusetzen,
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