Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 195

nicht sagen, man geht den Weg der goldene Mitte, man geht zwischen dem, was die Grünen wollen, und dem, was FPÖ und BZÖ wollen, man schwindelt sich eben in der Mitte durch. (Abg. Amon: Nein, nein!) – Herr Kollege Kapeller! Bei der Entscheidung zwischen Recht und Unrecht gibt es keine goldene Mitte, sondern da kann man nur zu 100 Prozent auf der Seite des Rechts stehen, und deshalb muss es klare Regelungen geben! (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.)

Deshalb sind wir auch dagegen, dass man, wenn es etwa um die Abschiebung geht, einen Freibrief ausstellt, Herr Kollege, dass kriminelle Asylwerber eben erst beim zwei­ten Delikt – bei Diebstahl, bei Nötigung, bei Körperverletzung – das Recht auf ein Asyl­verfahren verlieren – nein! Wir wissen es ja von den wirklichen Asylanten: Diese sind froh, dass sie hier sind, diese versuchen sich da entsprechend einzubinden, diese ver­suchen auch bei der Feststellung ihrer Identität mitzuwirken. Wer das nicht macht – und zwar beim ersten Delikt! –, wer nicht mitwirkt, wer straffällig wird, der hat das Recht auf Gastfreundschaft, der hat das Recht auf ein Asylverfahren verwirkt und ist abzuschieben. Das wäre hundertprozentig auf der Seite des Rechtssystems. (Beifall beim BZÖ.)

Man sieht es ja anhand der Beispiele, meine Damen und Herren: Die Kurden habe ich heute Morgen schon angesprochen. Wie gibt es denn das? – Sie kommen hier herein, werden geschleppt, und es ist wohl offensichtlich, dass da etwas nicht stimmt. Sie kommen wie jeder rechtschaffene Asylwerber nach Traiskirchen, und man wundert sich dann, dass sie verschwinden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Unterreiner und Mayerhofer.) Und wieso verschwinden sie? – Sie kennen sich ja nicht aus! Man möchte glauben, da kann es nicht mit rechten Dingen zugehen.

Genau solche Zustände sind es, die zu uns einladen! Die Schlepperorganisationen wissen das ganz genau, die schauen sich genau an, in welchem Land es welche Be­stimmungen gibt. Und wenn Österreich zu sich einlädt, dann werden die Schlepperor­ganisationen die Flüchtlinge auch nach Österreich bringen.

Wenn dann im Zuge der Berichterstattung herauskommt, dass der Kommandant des Flüchtlingslagers sagt, das ist eigentlich nichts Neues, weil 200 Asylwerber pro Monat in Traiskirchen untertauchen, und wenn man weiß, dass die Belegstärke bei 700 bis 800 Personen liegt, dann heißt das, man hat alle vier Monate sozusagen einen Turn­over: Alle vier Monate ist das Lager leer geräumt, da sind alle weg, im Untergrund! Da kann man doch nicht sagen, man versucht einen goldenen Mittelweg zu gehen, son­dern da sind Maßnahmen zu setzen! (Abg. Kößl: Wo werden diese Maßnahmen ge­setzt?)

Meine Damen und Herren, man sagt, die Leute haben nichts angestellt, man kann sie nicht festhalten, aber ich sage Ihnen Folgendes: Jeder österreichische Staatsbürger, der mit 18 oder 19 Jahren seinen Grundwehrdienst antritt – und sagen Sie jetzt nicht, das sei ein schlechter Vergleich! –, wird einmal einige Tage lang angehalten und darf die Kaserne nicht verlassen, weil man sich erst ansieht, wie zuverlässig er ist: Kommt er um Mitternacht, wenn Zapfenstreich ist, auch wieder zurück?

Da, beim österreichischen Staatsbürger, gibt es plötzlich kein Recht auf Freizügigkeit, aber beim Asylanten, da ist es natürlich unzumutbar (Zwischenruf des Abg. Weinzin­ger), dass man sagt, man hält ihn bis zur Erstprüfung seiner Identität und der Umstän­de, warum er hier hergekommen ist, in einem Aufnahmezentrum an. – Das wäre doch eine vernünftige Lösung, Frau Innenministerin, Frau Justizministerin! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) – Schaffen Sie es einmal, dass man die Asylwerber von den Rechten her wenigstens mit unseren Grundwehrdienern gleichstellt! Das ist die Problematik!

Das Thema Traumatisierung ist angesprochen worden (Zwischenruf der Abg. Silha­vy), die Asylwerber würden es nicht gleich schaffen, ihre Gründe anzusprechen. – Da-