zu: Wenn man es schafft, sich auf einen Weg von vielen tausend Kilometern zu machen, um nach Österreich zu kommen, dann wird man es auch schaffen, seine Gründe für diese Flucht darzulegen. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)
Ganz zum Schluss, meine Damen und Herren, zur Drittstaatsklausel: Wenn man diese konsequent – nicht auf einem Mittelweg, Herr Kollege, sondern konsequent – umsetzte, dann gäbe es nur mehr ein paar Dutzend Asylwerber, die wir zu betreuen hätten, nämlich die, die am Flughafen Schwechat, Graz oder Linz oder auf den anderen internationalen Flughäfen und vielleicht noch auf einem Donauhafen aufgegriffen werden, denn alle anderen kommen – auf dem Landweg – aus einem sicheren Drittland und hätten in diesem Drittland ihr Asylverfahren abzuwarten.
Wir wollen nur, dass diese gesetzlichen Bestimmungen umgesetzt werden, dann hätten wir schon einige Probleme weniger. (Beifall beim BZÖ.)
19.26
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.26
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Auch wir sind der Meinung, dass Straffälligkeit zu ahnden ist – das gilt für Inländer und für Ausländer. Auch wir sind der Meinung, dass unrechtmäßig gestellte Asylanträge abgelehnt werden sollen – auch da sind wir sicher einer Meinung –; wir sind aber mit manchen Rednerinnen und Rednern nicht derselben Meinung, dass alle AsylwerberInnen generell kriminell sind (Abg. Scheibner: Es sind ja nur 86 Prozent ...!), und wir stehen, Herr Kollege Scheibner, für faire Verfahren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich meine, genau da liegt der Unterschied: Im Zugang und auch – das möchte ich gleichfalls betonen – in der Diskussionskultur. Für uns ist das Asylrecht ein Menschenrecht, und das sollte in diesem Haus auch unbestritten sein (Abg. Kickl: Das bestreitet kein Mensch! Wer hat das bestritten?), bei aller Problematik, die es in diesem Bereich gibt.
Wir sind uns bei unseren Reden und bei unserem Zugang zu der Problematik auch unserer Verantwortung bewusst, Kollege Kickl. Polemik nützt nichts und niemandem, pauschale Kriminalisierung nützt nichts und niemandem. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das in Frage gestellt? – Abg. Ursula Haubner: Wer stellt das in Frage?) Schreien, Herr Kollege Grosz – ich meine nicht jetzt, sondern vorher mit der Frau Ministerin –, nützt schon überhaupt nichts, denn wer schreit, ist im Unrecht. Das ist ein geflügeltes Wort. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das Schüren von Ängsten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen und des BZÖ (Abg. Mayerhofer: Wer schürt Ängste? – Abg. Ing. Westenthaler: Es werden nur Tatsachen dargestellt!), führt meiner Meinung nach nur dazu, dass der soziale Friede in unserem Land wirklich gefährdet wird, und auch dazu, dass das Asylrecht nur oder nur mehr unter den Aspekten Missbrauch, Kriminalität, Asylbetrug und Missstand diskutiert wird. Das, geschätzte Damen und Herren, ist nicht der einzige Weg, denn ich bin überzeugt davon, dass viele Österreicherinnen und Österreicher durchaus bereit sind, Menschen, die in ihren Heimatländern verfolgt werden, in Österreich Schutz zu gewähren, sie erwarten sich aber – und das auch zu Recht –, dass das Asylrecht nicht unrechtmäßig beansprucht wird.
Daher ist es die Aufgabe der Politik, auf der einen Seite die Menschenrechte zu achten und zu wahren, für faire und rasche, rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren zu sorgen, auf der anderen Seite aber auch dafür zu sorgen, dass abgeschlossene Verfahren um-
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