19.36
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Windbüchler, es fasziniert mich unglaublich, mit welcher, doch ein bisschen, Weltfremdheit Sie an dieses Thema herangehen. Ich möchte Ihnen ein paar konkrete Beispiele schildern, die verdeutlichen, warum – und ich glaube, das kann in unserem gemeinsamen Sinne nicht sein – in diesen Fragen momentan die FPÖ und auch das BZÖ so ein wenig und unverdient erste Reihe fußfrei sitzen.
Wir haben in Innsbruck ein Problem mit illegalen Marokkanern. Die kommen, geschleppt von der italienischen Mafia, zuerst nach Italien und dann nach Österreich. Viele werden von der gut arbeitenden Polizei bereits im Zug aufgegriffen, werden zurückgebracht, kommen über die grüne Grenze gleich wieder, sind da, denn hier sind schon die Kollegen. Das sind so ungefähr 200 Leute, und ich kann Ihnen sagen: Die halten ganz Innsbruck in Geiselhaft! In einer kleinen, beschaulichen Stadt, wo ich mein ganzes Leben lang niemals Angst gehabt habe, als Frau in der Nacht auf die Straße zu gehen, wurde ich überfallen. Das ist nicht weiter dramatisch, ich verkrafte das schon, aber jeden Tag werden dort Frauen überfallen, beraubt, es werden Handys geklaut – am Bahnhof und überall –, von 200 amtsbekannten Marokkanern.
Die kommen und sagen einmal als Allererstes: Wir sind gar keine Marokkaner, wir sind Algerier!, denn dann ist die Chance höher, dass sie auch tatsächlich Asyl bekommen. Dann sagen die Dolmetscher: Nein, der Dialekt – das ist schon ein Marokkaner! – Das geht ja noch. Dann sagt jeder von denen – und das wird auch weitergegeben, und es wird auch dahingehend beraten –: Ich bin minderjährig!
Wir haben in Tirol ab 40 Jahren ein Mammographie-Screening für alle Frauen, bei dem sie die Möglichkeit haben, jährlich einmal eine Mammographie zu machen. Wenn jetzt jemand sagt, ein Handwurzelröntgen im Leben ist zu viel (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), dann muss ich sagen: Um Gottes willen, liebe Frauen, ihr bekommt alle Krebs und sterbt, wenn ihr Mammographie-Screenings macht! – Das kann es ja nicht sein. (Abg. Kickl: Das ist ja lächerlich!)
Wie geht die Sache dann weiter? – Lauter Bärtige sagen: Ich bin minderjährig! Die Polizei ist da wirklich arm. In Zukunft kann man ihnen nachweisen, dass sie das nicht sind. An die Minderjährigkeit knüpft sich nämlich nicht nur der bessere Status im Asylverfahren, sondern daran knüpft sich dann, wenn sie straffällig geworden sind, ein Rattenschwanz an weiteren Erleichterungen bei der Justiz: Jugendgerichtsbarkeit und kürzere Haftstrafen.
Wird ein Handy geklaut, dann werden die Straftäter gefasst, unsere Polizei hat das super im Griff. Sie werden auf freiem Fuß angezeigt. Dann kommt irgendwann einmal das Verfahren – und vielleicht findet man den Täter. Denjenigen, der mich überfallen hat, habe ich auf der Straße selbst gestellt: Er hat vier Jahre bekommen. Mein Verfahren ist ausgeschieden worden, weil es nur unter „ferner liefen“ war, denn der Betreffende ist wegen Drogenhandels und keine Ahnung, was alles, vier Jahre hinter Gitter gekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Zwei! Zwei Überfälle! Zweimal darf er!)
Ich habe eine Datenbank mit 200 Fotos durchgeblättert und einmal nachgeschaut. Alle Straftaten dort sind mehrfach verurteilt! Das regt die Leute auf, Frau Kollegin!
Deswegen, weil zum ersten Mal Frauen in Innsbruck Angst davor haben, auf die Straße zu gehen, ergreifen wir diese Maßnahmen, und nicht deswegen, Frau Kollegin, weil wir so „böse“ sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich war in Uganda, ich war in anderen Ländern, und ich verstehe, dass von dort Leute fliehen, ja ich wünsche mir, dass wir mehr von ihnen holen könnten mit dem wahnwitzig vielen Geld, das wir derzeit aufwenden. Derzeit muss der, der überfallen worden
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